3.11.2011
postdemokratisches europa?
mit der ankündigung des griechischen ministerpräsidenten und sozialisten papandreou vom vergangenen montag, das griechische volk in die entscheidungen zum sogenannten euro-rettungsschirm einzubinden, hat die vermeintliche lösung der durch die finanzkrise 2008 verursachten staatsschuldenkrise einen neue dimension bekommen.
erstmals in der aktuellen krise sollen nicht nur die nationalen parlamente der euro-zone allein entscheiden, was gut oder schlecht für den euro und eu-europa ist, sondern das volk selbst. ein solcher direkt-demokratischer schritt sollte eigentlich im sinne eines jeden überzeugten demokraten sein, jedoch zeigt sich an den reaktionen in europäischen medien und institutionen der letzten tage, dass es derzeit um die demokratie in der europäischen union nicht gut bestellt zu sein scheint.
anstatt den vorstoß papandreous im sinne demokratischer grundwerte zu würdigen, passiert stattdessen genau das gegenteil: das für den 4. dezember diesen jahres geplante referendum wird von den zumeist konservativen führern der großen eu-mitglieder, vermeintlichen experten der finanzmarktindustrie und zahlreichen kommentatoren als gefahr für den euer-raum und die eu gegeißelt. begründet wird dies damit, dass das griechische volk nicht in der lage sei, die vermeintlich notwendig richtige entscheidung – nämlich schulden mit noch höheren schulden zu bekämpfen zu wollen – treffen zu können.
dies zeigt sehr deutlich, wie es um die demokratie in europa tatsächlich bestellt ist: dem souverän – das volk – wird die fähigkeit abgesprochen, die eigene zukunft über das allgemeine wahlrecht hinaus selbst zu bestimmen. volksvertreter in freien, geheimen und gleichen wahlen regelmäßig in parlamente zu wählen und ihnen damit entscheidungsmacht für einen gewissen zeitraum zu verleihen ist die wesentliche voraussetzung eines jeden demokratisch verfassten gemeinwesens. dafür reicht das vertrauen der europäischen führer noch aus. eine volksabstimmung zu so elementaren fragen wie dem staatsbankrott und reformzwängen durch iwf, eu und ezb ist nicht gewünscht, bringt es doch die mit der finanzindustrie getroffenen vereinbarungen für milliarden- und billion-kredite in gefahr. einem europa, welches in aller welt demokratie etablieren will (siehe afghanistan und nordafrika), droht inzwischen nicht mehr nur der ökonomische sondern auch der moralische absturz in eine zeit nach der demokratie: der souverän wird zum statisten während die finanzindustrie und deren konservative lakaien gänzlich die kontrolle übernommen haben.
willkommen im postdemokratischen europa!
update: wie spiegel online inzwischen in einer eilmeldung berichtet, hat sich der griechische ministerpräsident papandreou am heutigen tag dem druck der überwiegend konservativen und finanzmarktfeundlichen europäischen elite gebeugt: der geplante volksentscheid zum euro-rettungsschirm wurde abgesagt. stattdessen soll in kürze eine notregierung unter vorsitz eines ehemaligen bankers die politischen geschäfte übernehmen.
