@AuswaertigesAmt: Steinmeiers parteiische Außenpolitik gegenüber Ukraine schadet & wirkt eskalierend!

Als Reaktion auf die gewalttätigen Straßenschlachten zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiev in der Nacht am Morgen des 22. Januar – in deren Folge mehrere Regierungsgegner zu Tode kamen – haben Sie, Herr Steinmeier (SPD), als deutscher Außenminister in einer offiziellen Erklärung die Gewalt verurteilt und folgendes – gerichtet an die ukrainische Regierung – erklärt:

Es kann nicht angehen, dass die Antwort der Führung in der Ukraine jetzt eine gewaltätige (sic!) sein wird und dabei weitere Menschen zu Schaden kommen. Die Regierung hat die Pflicht, die friedlichen Demonstrationen zu schützen.

Nachdem die gewalttätigen Straßenschlachten und Versuche, staatliche Gebäude zu besetzen, fortgesetzt wurden, haben Sie am heutigen Tage den ukrainischen Botschafter Paulo Klimkin in Ihren Amtssitz einbestellt, so einseitig den diplomatischen Druck erhöht und innert weniger Tage erneut zum Gewaltverzicht der Sicherheitskräfte aufgefordert. Sie mischen sich somit nicht nur auf beschämende Weise in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates ein, sondern ergreifen auch noch einseitig Partei in dieser angespannten politischen Lage in der Ukraine. Sie fordern eine demokratisch gewählte Regierung und deren Sicherheitskräfte unverhohlen auf, die Gewalt zu beenden, obwohl die Sicherheitskräfte sich bei den seit Wochen andauernden Protesten ungewöhnlich zurückhaltend gezeigt haben und das Protest-Camp auf dem Maidan in Kiev nicht geräumt haben. Auch haben die Sicherheitskräfte die Proteste der Regierungsgegner nicht aufgelöst, obwohl diese bereits nicht mehr im Einklang mit dem Versammlungsrecht stand. Als dann am vergangenen Dienstag das Demonstrationsrecht per Gesetz geändert wurde und zum Beispiel – eine in Deutschland seit Jahren bekannte und praktizierte Einschränkung des Versammlungsrechts – ein Vermummungsverbot erlassen wurde, führte dies u.a. bei den bisher friedlichen protestierenden Regierungsgegnern nicht etwas zu der Einsicht, den sicher legitimen aber sodann eben nicht mehr legalen Protest weiter auf legale Weise zu artikulieren, sondern die Situation schlug um in exzessive Gewalt gegenüber den Sicherheitskräften: Polizisten wurden mit Steinen, Brandsätzen, Feuerwerkskörpern beworfen, Barrikaden wurden errichtet und in Brand gesetzt. Zahlreiche Fahrzeuge und Autoreifen gingen in Flammen auf – die Bilder der großen Medienanstalten (1, 2, 3) zeigen das Ausmaß von Zerstörung und Chaos und belegen eindeutig die Gewalt der Regierungsgegner gegen Sicherheitskräfte - und inzwischen auch staatliche Gebäude von den Regierungsgegnern besetzt.

Herr Steinmeier: Mit Ihren offiziellen Äußerungen als Bundesaußenminister legitimieren sie gewaltsamen Protest und delegitimieren staatliches Gewaltmonopol. Sie ergreifen Partei für Chaoten, Vermummte und Krawallmacher und brüskieren demokratisch gewählte Vertreter eines anderen Staates.  Gegenüber der Ukraine und anderen Ländern erwecken Sie somit den Eindruck  und erhärten den Verdacht, bei den Protesten der Regierungsgegner handelt es sich um eine vom Ausland gesteuerte Revolution und befeuern den Konflikt indirekt weiter. Dies schwächt nicht nur die Position der friedlichen Regierungsgegner in der Ukraine, sondern auch die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik, vor allem dann, wenn innenpolitisch genau eine andre Haltung vertreten. So existieren auch in Deutschland Demonstrationsverbote (siehe G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm, Atommülltransporte oder die friedlichen Proteste gegen Stuttgart21 in 2010) die gewaltsam durchgesetzt werden oder bei denen es zu Ausschreitungen oder Straßenschlachten kommt, bei dem kein Mitglied der Bundesregierung auf die Idee käme, das Verhalten der Sicherheitskräfte zu kritisieren.

Damit diese Ihre Außenpolitik das Ansehen Deutschlands in der Welt nicht noch weiter beschädigt: Kehren Sie sofort zu einer Außenpolitik zurück, die sich respektvoll, glaubwürdig und ehrlich gegenüber anderen Ländern verhält und üben Sie in Zukunft bei inneren Konflikten in anderen Ländern unbedingt mehr Zurückhaltung hinsichtlich Ihrer einseitigen Vorverurteilungen einer bestimmten Konfliktpartei!