Du bist Terrorist from alexanderlehmann
Autor: kinra | Artikel veröffentlicht am 29.05.2009
Kategorien: Überwachung, CCTV, Datenschutz, Demokratie, Onlinedurchsuchung, VDS, Videoart
Schlagwörter: Bürgerrechte, Video, Videoüberwachung
ab heute nun gilt sowohl die vorratsspeicherung der durch das surfen im internet anfallenden vekehrsdaten – jene verkehrsdaten, die durch das telefonieren mit dem handy oder dem festnetz anfallen, werden bereits seit anfang 2008 gespeichert – wie auch die neuen überwachungsbefugnisse des bundeskriminalpolizeiamtes. das dafür vom bundestag und bundesrat in den letzten monaten verabschiedete umstrittene […]
Autor: kinra | Artikel veröffentlicht am 01.01.2009
Kategorien: Überwachung, Demokratie, Onlinedurchsuchung, Stasi, VDS
Schlagwörter: Überwachungsstaat, BKA-Gesetz, Neujahr, VDS
wie erwartet wurde dem bka-gesetz heute im bundesrat die zustimmung versagt, so dass die 32 mitglieder des von der bundesregierung einberufenen vermittlungsausschuss womöglich am 19.12.2008 über einen kompromiss beraten werden. vertreter der cdu müssen derweil auf einen schnellen kompromiss hoffen, da bereits im januar im zuge der neuwahlen in hessen eine verschiebung der mehrheitsverhältnisse im […]
Autor: kinra | Artikel veröffentlicht am 28.11.2008
Kategorien: Überwachung, Demokratie, Onlinedurchsuchung, Staat, Verfassung
Schlagwörter: BKA-Gesetz, Bundesrat
nachdem nun klar scheint, dass sich im bundesrat keine mehrheit für das bka-gesetz findet, wird der bundesrat oder der bundestag in kürze die 32 mitglieder des vermittlungsausschusses einberufen. sollte es im vermittlungsausschuss dann zu änderungen am bisherigen beschluss kommen sieht das grundgesetz in artikel 77 vor, dass es zu einer erneuten abstimmung im bundestag kommen […]
Autor: kinra | Artikel veröffentlicht am 19.11.2008
Kategorien: Überwachung, Hintergrund, Onlinedurchsuchung
Schlagwörter: Abstimmungsergebnis, BKA-Gesetz, Vermittlungsausschuss
