Bundesverfassungsgericht

brasil – uma viagem a um país aspirantes

während in deutschland die entscheidung des bundesverfassungsgericht zur vorratsdatenspeicherung vom 02.03.2010 mit freude aufgenommen wurde und nun endlich wieder weniger umfangreich geschnüffelt werden darf, hatte ich die gelegenheit mir – für viel zu kurze zeit – lateinamerikas auftrebendes immersommerland brasilien anzuschauen. die reise führte von são paulo über paraty, angra dos reis, abraão (ilha grande) […]

mündliche verhandlung des bverfg zur vorratsdatenspeicherung

aktuell findet vor dem bundesverfassungsgericht in karlsruhe die mündliche verhandlung in sachen vorratsdatenspeicherung statt und die vertreter der bundesregierung haben bis zur mittagspause kaum überzeugende argumente für die fortsetzung der vorratsdatenspeicherung vortragen können. mehrere nachfragen der richter blieben unbeantwortet oder wurden nur unzureichend beantwortet. konkrete informationen zum aktuellen stand der verhandlungen finden sich im live-ticker […]