Als Reaktion auf die gewalttätigen Straßenschlachten zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiev in der Nacht am Morgen des 22. Januar – in deren Folge mehrere Regierungsgegner zu Tode kamen – haben Sie, Herr Steinmeier (SPD), als deutscher Außenminister in einer offiziellen Erklärung die Gewalt verurteilt und folgendes – gerichtet an die […]
Autor: kinra | Artikel veröffentlicht am 24.01.2014
Kategorien: Demokratie, Demonstration, Hintergrund, Kommentar, Propaganda, Sicherheit, Staat, Stimmung, Verfassung
mit der ankündigung des griechischen ministerpräsidenten und sozialisten papandreou vom vergangenen montag, das griechische volk in die entscheidungen zum sogenannten euro-rettungsschirm einzubinden, hat die vermeintliche lösung der durch die finanzkrise 2008 verursachten staatsschuldenkrise einen neue dimension bekommen. erstmals in der aktuellen krise sollen nicht nur die nationalen parlamente der euro-zone allein entscheiden, was gut oder […]
Autor: kinra | Artikel veröffentlicht am 03.11.2011
Kategorien: Börse, Demokratie, Hintergrund, Skandal, Staat, Stimmung, Verfassung, Weltkrise
Schlagwörter: Demokratie, Europa, Georgos Papandreou, Griechenland, Krise, Postdemokratie, Referendum, Staatsschulden, Volksabstimmung
das bundesverfassungsgericht in karlsruhe hat in einem heute veröffentlichten urteil das einkaufen an den 4 adventssonntagen – wie es das bisherige berliner ladenöffenungsgesetz vorsah – untersagt, dieses jahr aber noch erlaubt und – mit verweis auf einen artikel der verfassung des deutschen reichs von 1919 – wie folgt begründet: Die in der angegriffenen Regelung vorgesehene […]
Autor: kinra | Artikel veröffentlicht am 01.12.2009
Kategorien: Verfassung
Schlagwörter: BerLadÖffG, BVerfG, Weihnachten
angela merkel, bis 1984 noch agitprop-sekretärin bei der fdj, dazu wohnungsbesetzerin und auch sonst zu zeiten der ddr nicht sonderlich neoliberal, hielt in ihrer funktion als bundeskanzlerin vor zwei tagen eine festrede zum neunzehnten jahrestag des anschlusses der ddr an die brd. zwischen erinnerungen an die bewegte zeit vor 20 jahren und nüchtern-staatstragenden prognosen für […]
Autor: kinra | Artikel veröffentlicht am 05.10.2009
Kategorien: Antifa, Demokratie, G8, Hintergrund, Repression, Stimmung, Verfassung
Schlagwörter: Angela Merkel, Apell, Deutsche Einheit, Rede
wie erwartet wurde dem bka-gesetz heute im bundesrat die zustimmung versagt, so dass die 32 mitglieder des von der bundesregierung einberufenen vermittlungsausschuss womöglich am 19.12.2008 über einen kompromiss beraten werden. vertreter der cdu müssen derweil auf einen schnellen kompromiss hoffen, da bereits im januar im zuge der neuwahlen in hessen eine verschiebung der mehrheitsverhältnisse im […]
Autor: kinra | Artikel veröffentlicht am 28.11.2008
Kategorien: Überwachung, Demokratie, Onlinedurchsuchung, Staat, Verfassung
Schlagwörter: BKA-Gesetz, Bundesrat
