Militär

regierungspropaganda

bei spiegel-online ist heute zu lesen: „So schlimm und tragisch das [mit der Geiselnahme] ist, das kann nichts an der Position der Bundesregierung ändern“, sagte Christian Schmidt (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. „Die Regierung ist nicht erpressbar“, betonte er und fügte hinzu: „Wenn die Geiselnehmer Erfolg hätten, würde sie dies noch zu weiteren Gewalttaten ermutigen.“ […]

kampf um ressourcen

der schon oft herauf beschworene kampf um die ressourcen scheint nun begonnen zu haben. wie der spiegel heute in der rubrik „wissenschaft“ berichtet, sorgt eine russiche exedition zum nordpol bei den anreinerstaaten für unruhe: Experten malen bereits Szenarien aus dem Kalten Krieg an die Wand. „Warum schickt Großbritannien U-Boote in arktische Gewässer? Weil es sich […]

einfach machen

bereits im september muss der deutsche bundestag über die verlängerung der afghanistan-mandate (isaf, oef, tornado) entscheiden. cdu-fraktionschef volker kauder wird dazu heute im spiegel zitiert: Kauder sagte: „Wenn die Bundesregierung es für notwendig hält, das deutsche Kontingent aufzustocken, dann ist dies aus meiner Sicht auch richtig.“ Er glaube auch, dass die Bundeswehr dazu in der […]

kriegsrhetorik

in der debatte um die entführten deutschen geiseln in afghanistan wird seit einigen tagen von allen seiten der ruf nach truppenverstärkung und einem entschiedenerem vorgehen in der region lauter. die befürworter [1] [2] [3] solcher forderungen begründen dies damit, dass so der zivile aufbau beschleunigt und ein beitrag zur befriedung afghanistans geleistet werden könne. auch […]

bverfg erlaubt tornado-einsatz in afghanistan

wie das bundesverfassunggericht soeben in einer pressemitteilung erklärt hat, wurde die klage der linksfraktion gegen den einsatz deutsche tornados in afghanistan abgewiesen. ein auszug aus der heutigen pressemitteilung: Die gegen die Bundesregierung gerichtete Organklage der Bundestagsfraktion PDS/Die Linke, die die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) in Afghanistan betrifft, war […]