Skandal

rechtspopulist schill kokst

wie spiegel online in einem artikel über schills kokserei berichtet, prüft der hamburger ermittler rüdiger bagger inzwischen das video: „Wir prüfen zur Zeit, ob ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein eventuell strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegen könnten“ und weiter heißt es: „Der Ermittler verwies gleichwohl darauf, dass die Staatsanwaltschaft bei Rauschgifthandel aktiv werden könne, nicht aber, wenn […]

ein neuer fall von 129a

die in griechenland lebende publizistin heike schrader (u.a. telepolis und jw) wurde am vergangenen montag bei ihrer einreise nach deutschland am flughafen köln/bonn von beamten des bka festgenommen. der vorwurf: bildung einer terroristischen vereinigen nach §129a. nachdem bereits ende juli u.a. gegen den berliner soziologen andrej holm unter zuhilfenahme fadenscheiniger argumente (zugriff auf bibliotheken, konspirative […]

überwachung von bahnhöfen| parlament ausgetrickst?

in der letzten sitzungswoche (05.-09.11.2007) hat der bundestag mit den stimmen der regierungsmehrheit beschlossen, die speicherung von videoaufnahmen an bahnhöfen und flughäfen von zwei auf 30 tage zu verlängern. bereits in der letzten woche kritisierte der bundesdaten- schutzbeauftragte, dass der entsprechende änderungsantrag nur wenige stunden vor der sitzung des innenausschusses einging. in einer heute veröffentlichten […]