Datenschutz

schäuble beleidigt

in folge des internationalen aktionstages „freedom not fear – stop the surveillance mania“ hat sich heute der deutsche innenminister in einem interview mit der berliner tageszeitung zu wort gemeldet: Am Samstag haben in Berlin tausende Menschen gegen Überwachung demonstriert. Manche sprechen von einer neuen Bürgerrechtsbewegung. Freut Sie das? Warum soll ich jetzt sagen, dass mich […]

schutz vor überwachung

überwachungsmaßnahmen im öffentlichen raum von städten sind schon länger keine fiktion mehr sondern bittere realität – vor allem überwachungskameras sollen dabei als allheilmittel im kampf gegen terror und kriminalität dienen, schränken aber in wahrheit das grundrecht eines jeden auf informationelle selbstbestimmung massiv ein. kameras in supermärkten, an öffenlichen gebäuden, straßen, fahrzeugen und plätzen, mautsysteme auf […]

vermummung erlaubt

wie die zeitung junge welt berichtet wurde gestern bereits zum zweiten mal in kurzer folge eine person vom vorwurf des verstoßes gegen das vermummungsverbot freigesprochen. die antifaschistin wollte sich auf einer demonstration am 01.mai 2004 vor fotografierenden neonazis schützen und konnte dem amtsgricht berlin-tiergarten glaubhaft machen, dass sie für hoheitsbeamte jederzeit idendifizierbar gewesen sei. mit […]

stoppt den überwachungswahn

unter dem motto „freiheit statt angst – stoppt den überwachungswahn!“ rufen seit heute bürgerrechtler und datenschützer zu einer bundesweiten demonstration gegen die ausufernde überwachung durch wirtschaft und staat am 22. september 2007 in berlin auf. treffpunkt ist um 14.30 uhr am brandenburger tor. der protestmarsch durch die stadt wird unter anderem über den alexanderplatz führen, […]