angesichts des aktuellen datenschutz-diskurses (genannt seien stichworte wie streetview oder arbeitnehmerdatenschutz) scheint bei oberflächlicher betrachtung die antwort zunächst klar: datenschutz und privatsphäre stehen weiter im licht der öffentlichen aufmerksamkeit und erhitzen in unterschiedlichster form die gemüter. datensammel-projekten wie dem elektronischen ausweis (e-ausweis), dem elektronischen entgeltnachweis (elena) oder der elektronischen gesundheitskarte (egk) muss die stirn geboten und flagge gezeigt werden.

doch ist eine demonstration in der heutigen zeit das richtige mittel?

als im jahre 2007 die ersten beiden demonstrationen unter dem motto „freiheit statt angst – stoppt den überwachungswahn“ – im märz in frankfurt und im september in berlin – stattfanden, war der gemeinsame nenner innerhalb des sich für die organisation der demo verantwortlich zeichnenden arbeitskreis vorratsdatenspeicherung, kurz ak vorrat, die zu der zeit noch bevorstehende vorratsdatenspeicherung. schon damals gingen mehrere tausend menschen auf die straße, jedoch hielt sich die öffentliche resonanz außerhalb der datenschutzszene-relevanten medien in grenzen. das thema war neu, das interesse beim mainstream gering, die beteiligung an den demos noch überschaubar.

dann kam der höhepunkt: 2008 kamen (die zahlen schwanken stark) zwischen 50.000 und 100.000 menschen in berlin vor dem brandenburger tor zusammen und demonstrierten gegen vorratsdatenspeicherung, videoüberwachung, e-pass und weitere einschränkungen der privatsphäre. doch trotz dieser großen teilnehmerzahl und gestiegenem öffentlichen interesse (der diskurs kam quasi gerade so richtig in gang) war auch diesmal die resonanz in den etablierten – und damit die öffentliche meinung beeinflußenden – medien eher gering. anfang 2009 trat dann die vorratsdatenspeicherung in kraft, gegen die, auf initiative des ak vorrat, gleich zu beginn des jahres über 30000 betroffene beim bundesverfassungsgericht in karlsruhe beschwerde einlegten.

beflügelt von den teilnehmerzahlen in 2008 und parallel zum „demo-krieg“ fand im wahljahr 2009 abermals eine demonstration in berlin statt. neu war diesmal, dass nicht der ak vorrat, sondern ein aus über 150 verschiedenen initiativen und organisationen konstituiertes demonstrationsbündnis „freiheit statt angst“ die organisation übernahm. an diesem bündnis aktiv beteiligt waren neben parteien (linke, grüne, piraten, fdp) auch gewerkschaften, datenschutz-verbände und zahlreiche dem thema nahestehende organisationen. die kosten stiegen, parteien wie die grünen, die piraten und die linke übertrafen sich gegenseitig beim protzen und die teilnehmerzahlen gingen spürbar zurück. und dies obwohl die themen datenschutz, privatsphäre, überwachung endlich in der öffentlichen debatte angekommen waren: es gab talkshows zur vorratsdatenspeicherung, umfangreiche artikel in den großen tages- und wochenzeitungen und debatten in den politischen institutionen. doch einzig wegen eines schlimmen übergriffs seitens der polizei kam die demonstration auf allen kanälen. anschließend wechselte die bundesregierung von schwarz-rot zu schwarz-gelb und die kommunikationsdaten wurden immer noch für ganze 6 monate verdachtsunabhängig gespeichert.

erst im märz diesen jahres kippte dann endlich das verfassungsgericht in seiner entscheidung zur vorratsdatenspeicherung die verdachtsunabhängige speicherung der bei der elektronischen kommunikation anfallenden verbindungsdaten und verlangte die unverzügliche löschung aller bisher gespeicherten daten. die vorratsdatenspeicherung ist seitdem geschichte. eines der ziele des ak vorrat war erreicht. die nerds hatten erfolg.

zu verdanken ist diese positive entwicklung, die zur stärkung des rechts auf informationelle selbstbestimmung geführt hat, aber keinesfalls den in 2007, 2008 und 2009 durchgeführten demonstrationen. vielmehr hat erst die beschwerde vor dem bundesverfassungsgericht die abschaffung der vorratsdatenspeicherung ermöglicht.

angesichts der kosten, die für die diesjährige demonstration veranschlagt sind (immerhin über 40000 euro) und der stagnierenden teilnehmerzahlen, ist die frage nach sinn oder unsinn von solchen „demonstrations-events“ überaus berechtigt, da – wie das beispiel der vorratsdatenspeicherung zeigt – offensichtlich andere mittel und wege geeigneter scheinen, bestimmten politischen entwicklungen paroli zu bieten.

bewirken ausgaben für umweltschädlich produzierte werbemittel, für veranstaltungstechnik und allerlei sonstige – mit der demonstration in verbindung stehende – notwendigkeiten wirklich das, was sich die macher davon versprechen? beeinflußen mehr oder weniger große demonstrationen tatsächlich die entscheidungen politischer entscheider? leben wir in mehr freiheit und weniger angst, weil einmal im jahr ein paar tausend datenschützer demonstrieren, oder ist es nicht vielmehr so, dass der datenschutz-diskurs inzwischen von anderen adaptiert, umgedeutet und damit letzlich instrumentalisiert wurde? sind vermeintliche erfolge wie das recht auf widerspruch gegen googles streetview oder überlegungen zum arbeitnehmerdatenschutz nicht eigentlich nebelkerzen, die eine nicht-vorhandene sensibilität gegenüber dem recht auf privatsphäre vorgaukeln sollen?

tote gab es natürlich keine und auch sonst blieb es überwiegend friedlich.

bereits am frühen morgen machten sich mehrere tausend berliner auf dem weg in den stadtteil prenzlauer berg um sich dort einer npd-demonstration in den weg zu stellen. an mehreren stellen rund um die geplante aufzugstrecke der npd waren gegenkundgebungen angemeldet und sitzblockaden eingerichtet: auf der westlichen seite der bornholmer brücke, am s-bahnhof schönhauser allee, auf der wisbyer str. und an weiteren orten hatten sich – begleitet von einem massiven polizeiaufgebot – den ganzen tag über tausende menschen den rechtsradikalen in den weg gestellt. eine bunte mischung aus familien, rentnern, schülern und studenten, gewerkschaftern, politikern und antifas prägte das bild rund um die bornholmer straße. es gab musik, infostände und eine bemerkenswert gut funktionierende versorgung mit aktuellen informationen. zwar fehlte es auch an diesem tag immer noch an einem – in anderen städten wie erfurt oder jena üblichen – begleitenden demo-radio, aber der wap-ticker des demobündnisses und der taz-ticker lieferten den ganzen tag über die wichtigsten neuigkeiten aufs handy. ganz verhindert werden konnte der aufmarsch der npd mit 600 teilnehmern zwar nicht, aber er kam auch nicht weit: bereits nach wenigen hundert metern stoppte die demonstration und die teilnehmer mussten wieder umkehren. gegen 17.30 uhr war der spuk dann vorbei und viele machten sich auf nach kreuzberg.

in kreuzberg startete dann südlich des kottbusser tors mit etwas verspätung die traditionelle 18-uhr-demo. diese führte diesmal über den neuköllner hermannplatz zum spreewaldplatz nahe dem görlitzer park und blieb – begleitet von tausenden teilnehmern und weiteren tausenden polizisten – im gegensatz zum letzten jahr durchweg friedlich. es schien fast so, als würden die vermuteten krawalle diesmal ausbleiben, doch am rande der abschlußkundgebung kam es dann doch noch zu den üblichen - von einzelnen medien am heutigen tag visualisierten – ritualen: martialisch agierende robocops rannten – für außenstehende meist ohne erkennbaren grund – immer wieder in die umherstehenden menschenmassen und griffen einzelne personen heraus. viele rannten infolgedessen in panik in die angrenzenden straßen oder den görlitzer park. nur vereinzelt und auch erst nach diesen polizeimaßnahmen flogen einige leere flaschen. auch am görlitzer bahnhof und am kottbusser tor blieb es bis mitternacht durchweg friedlich. an vielen ecken war elektronische musik zu hören und tausende gut gelaunte menschen tanzten auf den straßen.

zusammenfassend lässt sich für den ersten mai 2010 konstatieren, dass die rhetorischen eskalationen im vorfeld – trotz einiger symbolhafter, unpolitisch intonierter randale-rituale – einmal mehr übertriebene stimmungsmache waren. der aufmarsch der npd konnte friedlich gestoppt werden und auch die restlichen demonstrationen verliefen weitgehend störungsfrei. ob dies der neuen strategie der polizei zu verdanken ist, darf m.e. bezweifelt werden, waren es doch überwiegend die 7370 polizisten die mit ihren maßnahmen allzu oft angst und panik verbreiteten und mit ihren gerätschaften besonders in den abendsstunden für eine skurile athmospähre sorgten.

etwas aufklärung verspricht der live-ticker der taz, der soeben vermeldet:

00.08 Uhr Agent Provocateure im Einsatz?

Vor 20 Minuten an der Ecke Grünberger Straße/Gärtner-Straße:

Die Situation auf der Kreuzung ist gerade ruhig. An der Straßenecke stehen Polizisten. Da kommen zwei dunkel gekleidete, vermummte Männer vorbei. Einer von beiden schubst den anderen in die Polizeigruppen, erhebt dann aber selbst die Arme und empört sich. Sofort gehen verschiedene Autonome auf die Polizei los. Was sie nicht gesehen haben: Derjenige, der sich über die Situation empört hat, hat sie selbst verursacht. Die Szene ist verstörend, der Mann nervös. Ein taz-Reporter spricht den Mann an. Dieser möchte nichts sagen und flüchtet sofort zu den Polizisten hin und ruft ihnen etwas zu. Diese sind irritiert. Der Mann flieht vor dem taz-Reporter, möchte den Polizisten etwas sagen, sich offenbar festnehmen lassen. Diese verstehen ihn nicht. Erst nachdem der Mann sich mehrfach zu einem Polizisten überbeugt, wird er schließlich “festgenommen”. Die Menge tobt. War hier ein Agent Provocateur im Einsatz?

in der 20 mio metropole são paulo traf ich auf eine selbstbewußt-moderne transkulturelle gesellschaft, deren ängste in gated communities, martialischer polizei und panikmedien sichtbar wurden. darüberhinaus leidet die megacity aber vorallem unter dem riesigen verkehrsaufkommen. überfüllte stadtautobahnen, stickiger smog und ein abenteuerliches omnibuskonzept. vorallem architektonisch und kulturell hat sao paulo etwas zu bieten: die pinacotec, den ibiabuera-park mit den bienale-areal, das historische zentrum, die moderne metro im stile des brutalismo, unzählige „lanchonete“ mit lecker gefüllten teigwaren und großer auswahl frisch gepresster säfte für wenig geld, aber auch zahlreiche bars, clubs und restaurants mit preisen pro kilo oder pauschal-buffet.

rio de janeiro ist in beeindruckender weise eingebettet in einen wunderschönen teil der antlantikküste und beeindruckt darüberhinaus durch die zahlreichen favelas auf den bergen. an den touristischen hotspots copacabana, christo-statue und zuckerhut geht es entsprechend transkulturell zu, dennoch ist auch an diesen orten die weit verbreitete armut omnipräsent. fliegende händler, obdachlose, dosensammler, aber auch höflich-fordernde bettler, dealer und taschenräuber gehören zum alltag in rio. überraschender weise ist es in den kleineren favelas selbst meist sehr familär und freundlich, aber außerhalb dieser – vorallem im alten centro – muss man als foreigner zu einigen vorsichtsmaßnahmen bereit sein (wenig geld, keine gr. kamera usw.). besonders positiv an rio ist die möglichkeit, mit der metro direkt zum strand fahren zu können.

weitere fotos von der reise sind unter photo.kinra.de veröffentlicht.

Beide Aussagen zur wirtschaftlichen Situation der DDR im Herbst 1989 beruhen auf einer – wie vom Regierungschef Egon Krenz eingeforderten – ungeschminkten Analyse des damaligen Planungschefs Gerhard Schürer. Dieser kommt in seiner dem Politbüro der SED als Beschlussvorlage dienenden Analyse der ökonomischen Lage der DDR mit Schlussfolgerungen vom 30. Oktober 1989 zu dem Schluss, dass die DDR „bezogen auf den NSW-Export, 1989 eine Schuldendienstrate von 150%“³ hat und zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit „1990 ein Inlandsprodukt von 30 Mrd. M aufgewendet werden [müsste], was dem geplanten Zuwachs des Nationaleinkommens von 3 Jahren entspricht und eine Reduzierung der Konsumtion um 25 — 30% erfordert.“⁴. Die angesprochene Schuldendienstrate beschreibt das Verhältnis von Export zu den im gleichen Jahr fälligen Kreditrückzahlungen und Zinsen, wird international zur Einschätzung der Kreditwürdigkeit eines Landes herangezogen und sollte nicht mehr als 25% betragen. War die DDR nun also bankrott?

Um diese Frage beantworten zu können, sollte zunächst geklärt werden, ab wann ein Staat als bankrott gilt. Gängige wirtschaftswissenschaftliche Definitionen sprechen dann von einem Staatsbankrott, wenn dieser seinen Zahlungsverpflichtungen tatsächlich nicht mehr nachkommen kann, also zahlungsunfähig ist. Von tatsächlicher Zahlungsunfähigkeit wird in diesem Kontext dann gesprochen, wenn ein Staat laufende Kredite (bei anderen Staaten oder international agierenden Banken) oder finanzielle Forderungen der eigenen Bevölkerung – wie Löhne, Rente usw. – nicht mehr bedienen kann. Beides war – wie hier im Folgenden dargestellt werden soll – im Falle der DDR bis zu Ihrem Ende am 02. Oktober 1990 auch und vor allem im Lichte Schürers Analyse aber nicht der Fall.

Verschuldungssituation

Um sich einen Überblick über die Verschuldungssituation der DDR Ende der 1980er Jahre verschaffen zu können, muss in diesem Falle zunächst eine Unterteilung in Auslands- und Inlandsverschuldung vorgenommen werden.

Auslandschulden entstehen meist dann, wenn über einen langen Zeitraum mehr importiert als exportiert wird und dieses Ungleichgewicht auch mit Dienstleistungsexporten nicht voll ausgeglichen werden kann, also eine negative Handels- und Zahlungsbilanz besteht. Im Falle der DDR war der Außenhandel zweitgeteilt: Handel mit der „sozialistischen Welt“ (SW) und Handel mit der „nichtsozialistischen Welt“ (NSW).

Der Handel mit der sozialistischen Welt machte dabei den Großteil (2/3) des gesamten Außenhandels aus. Die Handelsbilanz mit der SW war im letzten Jahrzehnt der DDR durchweg positiv: Die Forderungen gegenüber den sozialistischen Staaten der RGW betrugen 1988 4,5 Mrd. DM und die Verbindlichkeiten lagen bei 0,9 Mrd. DM.⁵ Für diesen Teil des Außenhandels kann von einem Bankrott also nicht die Rede sein.

Im Bereich des Außenhandels mit dem NSW war das Verhältnis von Export und Import seit 1987 negativ: Allein 1989 beliefen sich die Forderungen der DDR gegenüber dem NSW auf 16,3 Mrd. DM und die Verbindlichkeiten auf 19,2 Mrd. DM.⁶ Die in diesem Jahr zu zahlenden Zinsen betrugen 2,2 Mrd. DM.

Berechnungen der Bundesbank von 1999 beziffern die gesamten Verbindlichen der DDR auf 49 Mrd. DM, denen jedoch Forderungen von 29 Mrd. DM gegenüberstanden, so dass die DDR gegenüber dem Ausland mit insgesamt 20 Mrd. DM verschuldet war. In anbetracht der aktuellen Staatsverschuldung der BRD (1,5 Billionen Euro ohne Bundesländer) kann diese Summe wohl getrost als „Peanuts“ bezeichnet werden.

Die Verbindlichkeiten der DDR gegenüber den Spareinlagen der Bevölkerung betrugen  laut Siegfried Wenzel zum 01. Juli 1990 je DDR-Bürger 13450 DM. Gemessen an der – zum selben Zeitpunkt – bestehenden Pro-Kopf-Verschuldung eines BRD-Bürger von 15000 DM kann auch in diesem Zusammenhang von einem Bankrott nicht die Rede sein.⁷ Darüber hinaus konnte die DDR den finanziellen Forderungen der Bevölkerung stets nachkommen.

Wirtschaftliche Situation

In den Jahren 1986 – 1989 stieg das Bruttoinlandsprodukt der DDR jährlich um durchschnittlich 1,6%. Dieser stetige Anstieg kippte – verglichen mit dem Vormonat – erstmals im November 1989, als sich der Rückgang des BIP auf 2% belief. Im März 1990 betrug – verglichen mit dem Vorjahresdurchschnitt – die Industrieproduktion 97,8% und im Juni 1990 nur noch 86%. Nach der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion vom 01. Juli 1990 verschärfte sich diese Entwicklung aber dramatisch so das Ende 1990 die Industrieproduktion dann nur noch bei 45,5% des Vorjahres lag.⁸

Diesen Zahlen folgend lässt sich tatsächlich ein wirtschaftlicher Zusammenbruch konstatieren, der jedoch erst dann an Fahrt gewann, als die DDR-Führung so gut wie keinerlei politischen Einfluss mehr auf die wirtschaftliche Situation ausüben konnte. Unbenommen hatte die DDR – verglichen mit dem Produktivitätsniveau pro Kopf der Bevölkerung der BRD – aber schon vorher eine  rückständige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Verglichen mit anderen Staaten des NSW relativiert sich dieser Umstand jedoch, da das BIP pro Kopf der Bevölkerung gleichauf mit dem von Großbritannien und noch vor dem von Ländern wie Spanien, Griechenland und Portugal lag.

Fazit

Die wirtschaftlichen und finanziellen Probleme in der DDR sind unbestritten und treten deutlicher Zutage, wenn die unbefriedigende Versorgungssituation der Bevölkerung mit hochwertigen Waren, der seit langem anhaltende Investitionsstau bei industriellen Anlagen sowie der jahrelange verschwenderische Umgang mit endlichen Ressourcen (z.B. Kohle) und der damit einhergehenden Umweltzerstörung einbezogen werden. Diese und andere Probleme werden in der genannten Analyse von Schürer aufgeführt und deutlich kritisiert. Dennoch darf in diesem Zusammenhang aber nicht unterschlagen werden, dass ein „weiter so“ – und das zeigt die Analyse von Schürer eben auch – bereits im November 1989 von der Staatsführung abgelehnt wurde und umfangreiche Reformen (Öffnung für West-Investitionen, Privatisierung, Dezentralisierung, Modernisierung usw.) eingeleitet werden sollten. Zu diesen Reformen kam es jedoch nicht mehr, so dass es spekulativ bleibt, ob diese an der prekären wirtschaftlichen und finanziellen Situation tatsächlich etwas hätte ändern können. Unabhängig davon kann von einem Bankrott (im Sinne von Zahlungsunfähigkeit) der DDR aber keineswegs die Rede sein, auch wenn sich vor allem in den letzten Monaten der DDR – unter der frei gewählten Regierung -  ein wirtschaftlicher Zusammenbruch abzeichnete. Der Mythos vom Bankrott kann 20 Jahre nach dem Ende der DDR  von seriösen Medien somit nicht weiter als historische Tatsache dargestellt werden.

¹ Mathias Schlegel: Die Bankrotterklärung, Tagesspiegel, 30.10.2009, http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/1989-Mauerfall;art122,2936207

² Bert Hoppe: Wie bankrott war die DDR wirklich?, Berliner Zeitung, 31.10.2009, http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/1031/194919892009/0003/index.html

³ Gerhard Schürer: Analyse der ökonomischen Lage der DDR mit Schlussfolgerungen, 30.10.1089, http://www.chronik-der-mauer.de/index.php/de/Start/Detail/id/617206/page/1

⁴ a.a.O.

⁵ Jörg Roesler: Der verordnete Bankrott, in: Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Nr. 79, S. 71, 2009, auch zu finden unter: http://www.schattenblick.de/infopool/medien/altern/z-117.html

⁶ a.a.O.

⁷ Siegfried Wenzel: Was war die DDR wert?, S. 29, Das neue Berlin Verlag, 2000

⁸ Jörg Roesler: Der verordnete Bankrott, in: Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Nr. 79, S. 74, 2009, auch zu finden unter: http://www.schattenblick.de/infopool/medien/altern/z-117.html

in diesem sinne: viel spass beim reisen!

Die in der angegriffenen Regelung vorgesehene Möglichkeit der Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen ist mit den Schutzpflichtanforderungen aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG in Verbindung mit
Art. 140 GG und Art. 139 WRV nicht mehr in Einklang zu bringen. Das gesetzliche Schutzkonzept für die Gewährleistung der Sonn- und Feiertagsruhe muss diese Tage erkennbar als solche der Arbeitsruhe zur
Regel erheben; die Ausnahme davon bedarf eines dem Sonntagsschutz gerecht werdenden Sachgrundes. Bloße wirtschaftliche Interessen von Verkaufsstelleninhabern und alltägliche Erwerbsinteressen der Käufer für
die Ladenöffnung genügen dafür grundsätzlich nicht. Zudem müssen bei einer flächendeckenden und den gesamten Einzelhandel erfassenden Freigabe der Ladenöffnung rechtfertigende Gründe von besonderem Gewicht
vorliegen, wenn mehrere Sonn- und Feiertage in Folge über jeweils viele Stunden hin freigegeben werden sollen. Vor diesem Hintergrund unterschreitet die voraussetzungslose siebenstündige Öffnung an allen
vier Adventssonntagen ohne hinreichend gewichtige Gründe das verfassungsrechtlich gebotene Mindestmaß des Sonntagsschutzes. Die Regelung über die Öffnung aufgrund Allgemeinverfügung an vier weiteren
Sonn- und Feiertagen trägt nur bei einschränkender Auslegung den Erfordernissen des vom Gesetzgeber zu gewährleistenden Mindestschutzes Rechnung. Die für verfassungswidrig erklärte Adventssonntagsregelung
bleibt noch bis zum 31. Dezember 2009 anwendbar, so dass die Ladenöffnung an den vier Adventssonntagen in diesem Jahr in Berlin noch möglich ist.

aktuelle infos zu den aktionen an den berliner universitäten finden sich bei twitter unter #fubrennt oder #unserehu und auf dem aktions-blog.

„Tatsache ist, dass dieses Gericht ein Klima der Einschüchterung schürte, indem es BesucherInnen mit einer abschreckenden Sicherheitsverfügung konfrontierte und dadurch den uneingeschränkten Zugang der Öffentlichkeit zu diesem Prozeß nicht gewährleistete. Obwohl der Bundesgerichtshof Ende November 2007 dem Verfolgungseifer der Bundesanwaltschaft Zügeln angelegt und erklärt hatte, der Vorwurf, bei der „militanten gruppe” handele es sich nicht um eine terroristische, sondern allenfalls um eine kriminelle Vereinigung, fand dies kaum Niederschlag in den äußeren Rahmenbedingungen, unter denen dieser Prozeß vonstatten ging.

Im Zuge der rigiden Einlasskontrollen mußten sich ZuhörerInnen peniblen Körperkontrollen unterziehen und sämtliche Gegenstände abgeben; es gab Dispute über die Anzahl der erlaubten Papiertaschentücher und Schreibutensilien. So in den Gerichtssaal gelangt, erwartete die Zuhörerinnen dort eine massive Präsenz bewaffneter und mit schußsicheren Westen versehenen Bereitschaftspolizisten. Personenschützer sicherten das Terrain zusätzlich ab, anwesende Prozeßbeobachter des BKA waren erklärtermaßen auf der Suche nach potentiellen Sympathisanten der Angeklagten.“

(auszug aus: ein nicht-plädoyer vom 14.10.2009)

morgen dann findet der aktionstag zur urteilsverkündung im mg-prozess statt. das urteil wird verkündet in berlin-moabit, turmstraße 91, saal 700 und ab 11 Uhr ist einlass. zeitgleich soll vor dem gerichtsgebäude eine kundgebung stattfinden. nach der urteilsverkündung wird es in gerichtsnähe eine pressekonferenz geben und abends gibt es dann kundgebungen und demos in berlin, hamburg und stuttgart.