Beide Aussagen zur wirtschaftlichen Situation der DDR im Herbst 1989 beruhen auf einer – wie vom Regierungschef Egon Krenz eingeforderten – ungeschminkten Analyse des damaligen Planungschefs Gerhard Schürer. Dieser kommt in seiner dem Politbüro der SED als Beschlussvorlage dienenden Analyse der ökonomischen Lage der DDR mit Schlussfolgerungen vom 30. Oktober 1989 zu dem Schluss, dass die DDR „bezogen auf den NSW-Export, 1989 eine Schuldendienstrate von 150%“³ hat und zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit „1990 ein Inlandsprodukt von 30 Mrd. M aufgewendet werden [müsste], was dem geplanten Zuwachs des Nationaleinkommens von 3 Jahren entspricht und eine Reduzierung der Konsumtion um 25 — 30% erfordert.“⁴. Die angesprochene Schuldendienstrate beschreibt das Verhältnis von Export zu den im gleichen Jahr fälligen Kreditrückzahlungen und Zinsen, wird international zur Einschätzung der Kreditwürdigkeit eines Landes herangezogen und sollte nicht mehr als 25% betragen. War die DDR nun also bankrott?

Um diese Frage beantworten zu können, sollte zunächst geklärt werden, ab wann ein Staat als bankrott gilt. Gängige wirtschaftswissenschaftliche Definitionen sprechen dann von einem Staatsbankrott, wenn dieser seinen Zahlungsverpflichtungen tatsächlich nicht mehr nachkommen kann, also zahlungsunfähig ist. Von tatsächlicher Zahlungsunfähigkeit wird in diesem Kontext dann gesprochen, wenn ein Staat laufende Kredite (bei anderen Staaten oder international agierenden Banken) oder finanzielle Forderungen der eigenen Bevölkerung – wie Löhne, Rente usw. – nicht mehr bedienen kann. Beides war – wie hier im Folgenden dargestellt werden soll – im Falle der DDR bis zu Ihrem Ende am 02. Oktober 1990 auch und vor allem im Lichte Schürers Analyse aber nicht der Fall.

Verschuldungssituation

Um sich einen Überblick über die Verschuldungssituation der DDR Ende der 1980er Jahre verschaffen zu können, muss in diesem Falle zunächst eine Unterteilung in Auslands- und Inlandsverschuldung unterteilt werden.

Auslandschulden entstehen meist dann, wenn über einen langen Zeitraum mehr importiert als exportiert wird und dieses Ungleichgewicht auch mit Dienstleistungsexporten nicht voll ausgeglichen werden kann, also eine negative Handels- und Zahlungsbilanz besteht. Im Falle der DDR war der Außenhandel zweitgeteilt: Handel mit der „sozialistischen Welt“ (SW) und Handel mit der „nichtsozialistischen Welt“ (NSW).

Der Handel mit der sozialistischen Welt machte dabei den Großteil (2/3) des gesamten Außenhandels aus. Die Handelsbilanz mit der SW war im letzten Jahrzehnt der DDR durchweg positiv: Die Forderungen gegenüber den sozialistischen Staaten der RGW betrugen 1988 4,5 Mrd. DM und die Verbindlichkeiten lagen bei 0,9 Mrd. DM.⁵ Für diesen Teil des Außenhandels kann von einem Bankrott also nicht die Rede sein.

Im Bereich des Außenhandels mit dem NSW war das Verhältnis von Export und Import seit 1987 negativ: Allein 1989 beliefen sich die Forderungen der DDR gegenüber dem NSW auf 16,3 Mrd. DM und die Verbindlichkeiten auf 19,2 Mrd. DM.⁶ Die in diesem Jahr zu zahlenden Zinsen betrugen 2,2 Mrd. DM.

Berechnungen der Bundesbank von 1999 beziffern die gesamten Verbindlichen der DDR auf 49 Mrd. DM, denen jedoch Forderungen von 29 Mrd. DM gegenüberstanden, so dass die DDR gegenüber dem Ausland mit insgesamt 20 Mrd. DM verschuldet war. In anbetracht der aktuellen Staatsverschuldung der BRD (1,5 Billionen Euro ohne Bundesländer) kann diese Summe wohl getrost als „Peanuts“ bezeichnet werden.

Die Verbindlichkeiten der DDR gegenüber den Spareinlagen der Bevölkerung betrugen  laut Siegfried Wenzel zum 01. Juli 1990 je DDR-Bürger 13450 DM. Gemessen an der – zum selben Zeitpunkt – bestehenden Pro-Kopf-Verschuldung eines BRD-Bürger von 15000 DM kann auch in diesem Zusammenhang von einem Bankrott nicht die Rede sein.⁷ Darüber hinaus konnte die DDR den finanziellen Forderungen der Bevölkerung stets nachkommen.

Wirtschaftliche Situation

In den Jahren 1986 – 1989 stieg das Bruttoinlandsprodukt der DDR jährlich um durchschnittlich 1,6%. Dieser stetige Anstieg kippte – verglichen mit dem Vormonat – erstmals im November 1989, als sich der Rückgang des BIP auf 2% belief. Im März 1990 betrug – verglichen mit dem Vorjahresdurchschnitt – die Industrieproduktion 97,8% und im Juni 1990 nur noch 86%. Nach der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion vom 01. Juli 1990 verschärfte sich diese Entwicklung aber dramatisch so das Ende 1990 die Industrieproduktion dann nur noch bei 45,5% des Vorjahres lag.⁸

Diesen Zahlen folgend lässt sich tatsächlich ein wirtschaftlicher Zusammenbruch konstatieren, der jedoch erst dann an Fahrt gewann, als die DDR-Führung so gut wie keinerlei politischen Einfluss mehr auf die wirtschaftliche Situation ausüben konnte. Unbenommen hatte die DDR – verglichen mit dem Produktivitätsniveau pro Kopf der Bevölkerung der BRD – aber schon vorher eine  rückständige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Verglichen mit anderen Staaten des NSW relativiert sich dieser Umstand jedoch, da das BIP pro Kopf der Bevölkerung gleichauf mit dem von Großbritannien und noch vor dem von Ländern wie Spanien, Griechenland und Portugal lag.

Fazit

Die wirtschaftlichen und finanziellen Probleme in der DDR sind unbestritten und treten deutlicher Zutage, wenn die unbefriedigende Versorgungssituation der Bevölkerung mit hochwertigen Waren, der seit langem anhaltende Investitionsstau bei industriellen Anlagen sowie der jahrelange verschwenderische Umgang mit endlichen Ressourcen (z.B. Kohle) und der damit einhergehenden Umweltzerstörung einbezogen werden. Diese und andere Probleme werden in der genannten Analyse von Schürer aufgeführt und deutlich kritisiert. Dennoch darf in diesem Zusammenhang aber nicht unterschlagen werden, dass ein „weiter so“ – und das zeigt die Analyse von Schürer eben auch – bereits im November 1989 von der Staatsführung abgelehnt wurde und umfangreiche Reformen (Öffnung für West-Investitionen, Privatisierung, Dezentralisierung, Modernisierung usw.) eingeleitet werden sollten. Zu diesen Reformen kam es jedoch nicht mehr, so dass es spekulativ bleibt, ob diese an der prekären wirtschaftlichen und finanziellen Situation tatsächlich etwas hätte ändern können. Unabhängig davon kann von einem Bankrott (im Sinne von Zahlungsunfähigkeit) der DDR aber keineswegs die Rede sein, auch wenn sich vor allem in den letzten Monaten der DDR – unter der frei gewählten Regierung -  ein wirtschaftlicher Zusammenbruch abzeichnete. Der Mythos vom Bankrott kann 20 Jahre nach dem Ende der DDR  von seriösen Medien somit nicht weiter als historische Tatsache dargestellt werden.

¹ Mathias Schlegel: Die Bankrotterklärung, Tagesspiegel, 30.10.2009, http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/1989-Mauerfall;art122,2936207

² Bert Hoppe: Wie bankrott war die DDR wirklich?, Berliner Zeitung, 31.10.2009, http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/1031/194919892009/0003/index.html

³ Gerhard Schürer: Analyse der ökonomischen Lage der DDR mit Schlussfolgerungen, 30.10.1089, http://www.chronik-der-mauer.de/index.php/de/Start/Detail/id/617206/page/1

⁴ a.a.O.

⁵ Jörg Roesler: Der verordnete Bankrott, in: Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Nr. 79, S. 71, 2009, auch zu finden unter: http://www.schattenblick.de/infopool/medien/altern/z-117.html

⁶ a.a.O.

⁷ Siegfried Wenzel: Was war die DDR wert?, S. 29, Das neue Berlin Verlag, 2000

⁸ Jörg Roesler: Der verordnete Bankrott, in: Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Nr. 79, S. 74, 2009, auch zu finden unter: http://www.schattenblick.de/infopool/medien/altern/z-117.html

in diesem sinne: viel spass beim reisen!

Die in der angegriffenen Regelung vorgesehene Möglichkeit der Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen ist mit den Schutzpflichtanforderungen aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG in Verbindung mit
Art. 140 GG und Art. 139 WRV nicht mehr in Einklang zu bringen. Das gesetzliche Schutzkonzept für die Gewährleistung der Sonn- und Feiertagsruhe muss diese Tage erkennbar als solche der Arbeitsruhe zur
Regel erheben; die Ausnahme davon bedarf eines dem Sonntagsschutz gerecht werdenden Sachgrundes. Bloße wirtschaftliche Interessen von Verkaufsstelleninhabern und alltägliche Erwerbsinteressen der Käufer für
die Ladenöffnung genügen dafür grundsätzlich nicht. Zudem müssen bei einer flächendeckenden und den gesamten Einzelhandel erfassenden Freigabe der Ladenöffnung rechtfertigende Gründe von besonderem Gewicht
vorliegen, wenn mehrere Sonn- und Feiertage in Folge über jeweils viele Stunden hin freigegeben werden sollen. Vor diesem Hintergrund unterschreitet die voraussetzungslose siebenstündige Öffnung an allen
vier Adventssonntagen ohne hinreichend gewichtige Gründe das verfassungsrechtlich gebotene Mindestmaß des Sonntagsschutzes. Die Regelung über die Öffnung aufgrund Allgemeinverfügung an vier weiteren
Sonn- und Feiertagen trägt nur bei einschränkender Auslegung den Erfordernissen des vom Gesetzgeber zu gewährleistenden Mindestschutzes Rechnung. Die für verfassungswidrig erklärte Adventssonntagsregelung
bleibt noch bis zum 31. Dezember 2009 anwendbar, so dass die Ladenöffnung an den vier Adventssonntagen in diesem Jahr in Berlin noch möglich ist.

aktuelle infos zu den aktionen an den berliner universitäten finden sich bei twitter unter #fubrennt oder #unserehu und auf dem aktions-blog.

„Tatsache ist, dass dieses Gericht ein Klima der Einschüchterung schürte, indem es BesucherInnen mit einer abschreckenden Sicherheitsverfügung konfrontierte und dadurch den uneingeschränkten Zugang der Öffentlichkeit zu diesem Prozeß nicht gewährleistete. Obwohl der Bundesgerichtshof Ende November 2007 dem Verfolgungseifer der Bundesanwaltschaft Zügeln angelegt und erklärt hatte, der Vorwurf, bei der „militanten gruppe” handele es sich nicht um eine terroristische, sondern allenfalls um eine kriminelle Vereinigung, fand dies kaum Niederschlag in den äußeren Rahmenbedingungen, unter denen dieser Prozeß vonstatten ging.

Im Zuge der rigiden Einlasskontrollen mußten sich ZuhörerInnen peniblen Körperkontrollen unterziehen und sämtliche Gegenstände abgeben; es gab Dispute über die Anzahl der erlaubten Papiertaschentücher und Schreibutensilien. So in den Gerichtssaal gelangt, erwartete die Zuhörerinnen dort eine massive Präsenz bewaffneter und mit schußsicheren Westen versehenen Bereitschaftspolizisten. Personenschützer sicherten das Terrain zusätzlich ab, anwesende Prozeßbeobachter des BKA waren erklärtermaßen auf der Suche nach potentiellen Sympathisanten der Angeklagten.“

(auszug aus: ein nicht-plädoyer vom 14.10.2009)

morgen dann findet der aktionstag zur urteilsverkündung im mg-prozess statt. das urteil wird verkündet in berlin-moabit, turmstraße 91, saal 700 und ab 11 Uhr ist einlass. zeitgleich soll vor dem gerichtsgebäude eine kundgebung stattfinden. nach der urteilsverkündung wird es in gerichtsnähe eine pressekonferenz geben und abends gibt es dann kundgebungen und demos in berlin, hamburg und stuttgart.

zwischen erinnerungen an die bewegte zeit vor 20 jahren und nüchtern-staatstragenden prognosen für gegenwart und zukunft rief frau merkel zur überwindung der aktuellen krise des finanzkapitalismus ironischerweise dazu auf, den geist des jahres 1989 aufleben zu lassen:

„Dabei muss das einigende Band, das uns vereint, das sein, dass wir uns nicht abfinden mit Unzulänglichkeiten, sondern nach Wegen suchen, Lösungen zu finden. Das heißt also, wir brauchen eine permanente produktive Unruhe, so wie wir sie im Jahre 1989 fast täglich in einer unglaublichen Dichte erlebt haben.“

permanente produktive unruhe und ein uns alle einigendes band des sich nicht mit unzulänglichkeiten-abfindens produziert lösungen? womöglich wie damals mit kritik gegenüber staat und institutionen und zeitweilig täglichen landesweiten massendemos und späterer selbstauflösung?

es stellt sich in bezug auf „produktiv“ aber auch die frage, was genau denn damit gemeint und mit welchen objektiven kriterien dies zu messen sei: warum z.b. werden der permanenten produktiven unruhe, die globalisierungsgegner 2007 in heiligendamm erzeugten um auf die misstände der neoliberalen politik der letzten zwei jahrzehnte und deren folgen für gesellschaft und natur aufmerksam zu machen, panzer, tornados, hochsicherheitszäune, wasserwerfer, giftgas und tausende uniformierte entgegengestellt werden bzw. warum z.b. am 12.09.2009 friedliche demonstranten auf einer bürgerrechts- und datenschutzdemo von polizisten attackiert wurden, obwohl sie lediglich ihrer grundrechte – demonstrations-, meinungs- und bewegungsfreiheit – ausübten und sich gegenüber unverhältnismäßig handelnden polizeibeamten produktiv unruhig verhielten?

ist es denn nur dann produktiv, dass menschen für freiheit und grechtigkeit demonstrieren, wenn am ende doch nur marktfreiheit und eigentumsfreiheit und nicht wesentliche grundrechte und persönliche lebensfreiheit das ziel sind?

wer weitere fotos, gedächtnisprotokolle oder videos der polizeigewalt hat sollte diese bitte unbedingt per mail (mail@ccc.de) an den ccc weiterleiten.