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terror-denkmal an der fu?!

für aufmerksamkeit sorgte am heutigen tag eine plakataktion an dem im september vor dem henry-ford-(II)-bau der freien universität aufgestellten denkmal des oppenheimer bankhauses. laut fu-präsidium soll mit diesem den anfang der 1950er jahre entführten fu-studenten gedacht werden. zitate wie „haben wir ein denkmal für terroristen an der fu“, „wiedereinmal verweigerte sich präsident lenzen hier einer […]

gefangener des jahres

gelesen in der taz: „Einmal unterstellt, Marco hätte nicht in der Türkei, sondern in England in U-Haft gesessen, das Gericht hätte geschlampt, das Verfahren sich in die Länge gezogen. Wäre der Marco-Rummel in diesem Fall vorstellbar? Natürlich nicht. Nur der Umstand, dass der Schüler in der Türkei im Knast saß, kann die Metamorphose eines der […]

ein neuer fall von 129a

die in griechenland lebende publizistin heike schrader (u.a. telepolis und jw) wurde am vergangenen montag bei ihrer einreise nach deutschland am flughafen köln/bonn von beamten des bka festgenommen. der vorwurf: bildung einer terroristischen vereinigen nach §129a. nachdem bereits ende juli u.a. gegen den berliner soziologen andrej holm unter zuhilfenahme fadenscheiniger argumente (zugriff auf bibliotheken, konspirative […]

imk-vorschlag populistisch

die innenministerkonferenz (imk) zeigte in den letzten tagen aktionismus und verkündete großspurig, der npd den geldhahn abdrehen zu wollen. npd-nahe stiftungen und vereine (die es bisher nicht gibt!) sollen mit einem geänderten steuerrecht keine staatliche förderung mehr beantragen können. die maßnahmen der innenminister der bundesländer richten sich aber pauschal gegen stiftungen und vereine, die „verfassungsfeindliche […]

überwachung von bahnhöfen| parlament ausgetrickst?

in der letzten sitzungswoche (05.-09.11.2007) hat der bundestag mit den stimmen der regierungsmehrheit beschlossen, die speicherung von videoaufnahmen an bahnhöfen und flughäfen von zwei auf 30 tage zu verlängern. bereits in der letzten woche kritisierte der bundesdaten- schutzbeauftragte, dass der entsprechende änderungsantrag nur wenige stunden vor der sitzung des innenausschusses einging. in einer heute veröffentlichten […]