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landespolitiker scheuen debatte zur überwachung

offensichtlich wollen (landes)politiker sich in folge der verabschiedung weiterer überwachungsbefugnisse (neuregelung der tkü und vorratsdatenspeicherung am vergangenen freitag) nicht zum staatlichen überwachungsfanatismus äußern und scheuen eine legitime öffentliche debatte. so jedenfalls wirkt auf mich die kurzfristige absage der für morgen in der thüringischen landeshauptstadt erfurt geplanten podiumsdiskussion „conspiracy dwellings heute: selbstbestimmung vs. überwachung und selbstkontrolle“ […]

großer schritt zur totalüberwachung

die gewählten volksvertreter im deutschen bundestag haben heute mit einer mehrheit von 366 zu 156 stimmen der deutschen variante der europäischen richtlinie zur vorratsdatenspeicherung zugestimmt und somit die totale protokollierung aller bei der kommunikation anfallenden verbindungsdaten verabschiedet. obwohl sich seit monaten ein breiter gesellschaftlicher protest gegen diesen schritt hin zum überwachungsstaat formiert hatte, haben die […]

vorratsdatenspeicherung: abstimmungsfahrplan

diesen freitag wird jetzt doch endgültig über die vorrtsdatenspeicherung im bundestag abgestimmt. es war zwar mal eine verschiebung im gespräch, aber die ist nicht mehr aktuell. die tagesordnung auf der webseite des bundestags weist das gesetz zwar noch nicht aus, ist aber auch noch nicht auf dem neuesten stand! der fahrplan für diese woche lautet […]

vorratsdatenspeicherung kurz erklärt

am 11.10.2007 habe ich freddy vom freien radio corax aus halle ein interview in der sendung >impressum, der linke medienspiegel< zum thema „was bedeutet vorratsdatenspeicherung für jeden einzelnen menschen? welche eingriffe in die informelle selbstbestimmtheit bringt sie? welche proteste gab es bisher?“ gegeben. die komplette sendung oder das einzelne interview stehen seit kurzem zum download […]

freie universität berlin ist „elite-uni“ – proteste bei immatrikulationsfeier

bei der zentralen immatrikulationsfeier im audimax der freien universität berlin ist es heute zu prostesten gegen die exzellenzinitiative gekommen. studenten der fu hatten sich mit einer ironisch gemeinten jubelfeier unter dem motto „lenzen klatschen“ kritisch zum neuen status der universität geäußert und durch sprechchöre auf die mißstände an der universität aufmerksam gemacht. die rede des […]