es ist einfach unglaublich, wie weit innenminister schäuble von rechtsstaatlichen prinzipien entfernt ist!
erst heute wieder forderte schäuble unglaubliches:
von den ehemaligen raf-terroristen mohnhaupt und klar fordert er aufklärung über die in den siebzigern verübten attentate. schäuble vergisst dabei offensichtlich, das es in diesem land zum elementaren grundrecht gehört, sich selbst nicht belasten zu müssen. und schon gar nicht, wenn die vom gericht verhängte mindesverbüßungszeit erreicht wurde. kommt das gericht bei seiner prüfung zu der erkenntnis, dass von den tätern keine gefahr mehr für die gesellschaft ausgeht, dann muss dieses – unanbhängig davon ob der verurteilte reue zeigt – die strafe auf bewährung aussetzen.
artikel bei lawblog.de
offener brief an merkel
wie heise berichtet, haben erste provider bereits damit angefangen die speicherdauer für dynamisch zugwiesene ip-adressen von 80 tagen auf wenige tage zu kürzen. in zeiten drohender vorratsdatenspeicherung und staatstrojaner eine leise aber freudige nachricht!
da laut § 96 Abs. 2 telekommunikationsgesetz verbindungsdaten am ende der verbindung unverzüglich zu löschen sind, sich kaum ein provider aber daran hielt, wurde die telekom im oktober 2006 vom bundesgerichtshof letzinstanzlich verurteilt, die verbindungsdaten unverzüglich zu löschen. das urteil bezog sich aber nur auf die daten des klägers holger voss und hatte somit keine allgemeingültigkeit. eine musterklage zum download gab es aber sehr schnell…
wenn ich mir vorstelle, dass in den letzten wochen reihenweise kunden bei ihren providern nachgebohrt haben, dann kann man die jetztige verkürzung der speicherfristen als stilles beben werten.
aktueller beitrag zum thema von holger voss bei heise.de
wie der spiegel heute berichtet, erwägt die bundesregierung nun einen austausch horst teltschik´s – seit 1999 organisator der münchner sicherheitskonferenz – im jahre 2008. teltschik sorgte am 07.02. mit seinen äußerungen zur demokratie für empörung.
als grund für den austausch wird aber keineswegs das undemokratische staatsverständnis genannt, sondern vielmehr das selbstherrliche auftreten und die unsummen an staatlichen zuschüssen, die jedes jahr für die konferenz aufgewendet werden.
es hätte mich wirklich gefreut, wenn unsere regierung hier eindeutig klar gestellt hätte, dass undemokratische ansichten, wie die von herrn teltschik, unter keinen umständen geduldet werden können. umso mehr irritiert es nun, dass offensichtlich andere gründe als vorwand für den rauswurf herhalten sollen.
us-senator rohrabacher kann dem anfang letzter woche veröffentlichten 4. weltklimabericht der ipcc nichts abgewinnen und hat bei einer anhörung im wissenschafts- und technologie-ausschuss des us-repräsentantenhauses einen abstrusen vortrag gehalten. nicht der mensch – wie der bericht des ipcc es vorgibt – sei mit seiner verschwenderischen lebensart schuld am klimawandel. vielmehr seien an den bereits in der vergangenheit aufgetretenen zyklen des klimawandels wohl blähungen von dinosauriern verantwortlich…?!
einer umfrage zufolge sehen – ählich wie rohrabacher – 86 % der 113 republikanischen abgeordneten keine verantwortung für den klimawandel beim menschen.
daraus läßt sich für mich schlußfolgern, dass trotz aller warnungen und publicity wirksamen charity-veranstaltungen immer so weiter gemacht werden wird, wie bisher. die leute werden, wie hier in erfurt, weiterhin jeden tag einsam im touraeg ihre 5km auf arbeit fahren und dabei 300g CO₂pro gefahrenem kilometer emittieren.
immerhin trennen wir ja schonmal unseren müll!
der 86 minuten lange dokumentarfilm „weltverbesserer auf dem schlachtfeld“ von teresina moscatiello erzählt parallel zu den ereignissen im irak die geschichte von vier deutschen, die als kriegsstatisten für die us-army im bayrischen wald arbeiten. dort bekommen sie für einige wochen eine neue identität als arabische zivilisten, scheichs oder terroristen und simulieren auf deutschem boden den ernstfall. in einer art „kriegsspiel“ sollen hier die amerikanischen soldaten auf die umstände im irak vorbereitet werden. der film läuft seit 25. januar im kino…
artikel auf spiegel online