wie spiegel online unter berufung auf den vom bundesdatenschutzbeauftragten schaar gestern vorgestellten 21. tätigkeitsbericht berichtet, hat das 2004 eingerichte „gemeinsame terrorabwehrzentrum“ (gtaz) im vergangenen jahr schwere datenschutzrechtliche verstöße begangen. vom bka, verfassungschutz und der polizei wurden umengen an daten unbescholtener bürger an das gtaz übermittelt, die für die aufklärungsarbeit von terrorgefahren nicht notwenig gewesen wären. auf druck schaars wurden die daten vom verfassungschutz gesperrt, jedoch nicht, wie ich es erwarten würde, gelöscht.
ergänzung:
heute hat die bundesregierung bei der sitzung des innenausschusses auf einen antrag von gisela piltz (fdp) hin zugeben müssen, dass bereits seit 2005 die geheimdienste die heimliche durchsuchung von computer anwenden. otto schily hatte in einer dienstvorschrift die befugnisse der geheimdienste erweitert. dieser vorgang ist ungeheuerlich und eindeutig eine verletzung des fernmeldegeheimnisses und des grundrechts auf informationelle selbstbestimmung.
und frau justizministerin zypries begründet dies wie folgt auch noch als stärkung des rechtsstaates:
„mit den neuregelungen gestalten wir die anordnungsvoraussetzungen einheitlich, sorgen für verfahrenssicherungen und verbessern die möglichkeiten des betroffenen, nachträglich die rechtmäßigkeit einer solchen maßnahme gerichtlich überprüfen zu lassen.“
unser herr innenminister dr. schäuble hat heute in einem interview mit dem stern seine wahre einstellung zu unserem grundgesetz zum besten gegeben. einerseit lehne er folter ab, sieht dann aber kein problem darin, unter folter erpresste aussagen in laufende ermittlungen einfließen zu lassen. weiterhin will herr schäuble am liebsten eine der wichtigsten säule unseres freiheitlich-demokratischen rechtstaates – die unschuldvermutung – bei der abwehr von sogenannten terrorgefahren abschaffen. mit der peinlichen begründung „die unschuldsvermutung heißt im kern, dass wir lieber zehn schuldige nicht bestrafen, als einen unschuldigen bestrafen. der grundsatz kann nicht für die gefahrenabwehr gelten. wäre es richtig zu sagen: lieber lasse ich zehn anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen anschlag begehen will, daran zu hindern versuche? nach meiner auffassung wäre das falsch.“ hat er imho den vogel endgültig abgeschossen. in folge dieses interviews habe ich eine e-mail an unseren innenminister verfaßt:
wie von mir erwartet, wurde heute auch der entwurf zur vorratspeicherung von daten im bundeskabinett beschlossen. im endgültigen regierungsentwurf wurde zwar das verbot von anonymen e-mail-konten gestrichen, dafür nun aber die bisherige verwendung der auf vorrat gespeicherten verkehrsdaten zur strafverfolgung auf die verwendung „zur abwehr von erheblichen gefahren” und „zur erfüllung der gesetzlichen aufgaben“ aller geheimdienste ausgeweitet.
2000 engagierte menschen in frankfurt. respekt! und alle gemeinsam sind wir vergangenen samstag bei bestem wetter völlig friedlich und vorallem kreativ gegen die drohenden regelung zur vorratspeicherung von daten und weiterer geplanter einschränkungen der bürgerrechte aufgestanden. nach einem 1-stündigen marsch durch die belebte innenstadt von frankfurt endete vor dem symbolischen geburtsort der verfassung, der paulskirche, die demo mit beiträgen von vertretern des arbeitskreis vorratsdatenspeicherung (ak vorrat). allein die außenwirkung der demonstrationist – die blogospäre mal ausgenommen – sehr dürftig gewesen. ein einziger bericht im hr und ein hinweis auf tageschau.de sind mir leider zu wenig um andere menschen auf dieses so grundlegende thema aufmerksam zu machen. bei weiteren protesten sollten imho noch mehr menschen für die erhaltung ihres verfassungmäßig garantierten grundrechts auf privatsphäre auf die straße gehen.
bereits am morgigen mittwoch soll dann der entwurf zur vorratsspeicherung von daten im bundeskabinett beraten werden. während dieser beratungen werden vertreter des ak vorrat in berlin gemeinsam mit studierenden der fh potsdam eine kunstaktion an der bannmeile in berlin durchführen. unabhängig von den beratungen über den vorliegenden entwurf rechne ich aber derzeit ganz fest damit, dass die vorratspeicherung von daten umgesetzt werden wird. sollte dies tatsächlich bald der fall sein, hoffe ich schon jetzt inständig auf die richter in karlsruhe…
ergänzung (22.04.2007):
videodokumention von studenten der khm
die vorbereitungen für die in frankfurt/main geplante demonstration gegen den ausufernden überwachungsstaat läuft nun auf hochtouren. die letzten organisatorischen hürden werden gerade bewältigt und die vorfreude auf einen erfolgreichen verlauf der demonstration ist spürbar angestiegen. diesen samstag – zwischen 15 und 17 uhr – findet der vom arbeitskreis vorratsdatenspeicherung (ak vorrat) organisierte und einer vielzahl gesellschaftlicher gruppen unterstützte protestzug durch die innenstadt von frankfurt/main statt.
der aus bürgerrechtlern bestehende ak vorrat engagiert sich seit 2005 gegen den drohenden kollaps der bürgerrechte durch die geplante verabschiedung des gesetzentwurf zur neuregelung der telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter ermittlungen. alle europäischen staaten müssen laut beschluss des europäischen parlaments vom 14. dezember 2005 die richtlinie über die vorratsspeicherung von daten bis spätestens 15. september diesen jahres in nationales recht umsetzen, so dass auch in deutschland der bundestag sehr bald über den vorliegenden gesetztesentwurf entscheiden muss. noch vor der sommerpause, so die politische agenda, soll dieses verherende gesetzt beschlossen werden.
nebenbei verfallen einige politiker und beamte – wie innenminister schäuble und bka-chef zierke – in einen regelrechten überwachungsrausch und haben vor kurzen eine vielzahl weiterer geplanter maßnahmen hin zum überwachungsstaat gefordert. so sollen, obwohl bei der einführung gesetzlich verboten, die mautdaten nun doch zur „kriminalitätsbekämpfung“ verwendet werden dürfen. bei der onlinedurchsuchung haben sich die üblichen verdächtigen inzwischen so festgebissen, dass ihnen immer wieder nur die gleichen argumente einfallen. die rasant zusammengeführten datensätze zu einer zeitgenössisch umschriebenen „anti-terror-datei“ konnten nebenbei sogar schon realisiert werden.
es wird also höchste zeit, dass dieser schlimmen entwicklung etwas entgegengesetzt wird und am samstag viele leute den weg nach frankfurt finden.