die datenvernichtung in sachsen und im datenzentrum der bundeswehr ist imho nicht nur ein skandal, sondern vorallem ein angriff auf unsere demokratie. politische skandale sollten mithilfe von untersuchungsausschüssen aufgeklärt werden und schwupps sind die daten, die gesammelt wurden um einmal auskunft geben zu können, gelöscht. das ist imho kein zufall sondern ein größerer und dramatischerer angriff auf den rechtsstaat, als zu beispiel die gebetsmühlenartig wiederkehrenden warnungen vor terroristischen bedrohungen und den daraus resultierenden folgen (anti-terrordatei, online-durchsuchung, vorratsspeicherung von daten, rasterfahndung, wohnraumüberwachung, videoüberwachung, bundeswehr im innern usw.) für uns alle. skandalgestalten wie schäuble (cdu-spendenaffäre) und steinmeier (murat kurnaz) sitzen derweil weiter fest im sattel. vorallem schäuble sägt mit behaarlichkeit an unserer freiheitlich-demokratischen grundordnung, in dem er die bürgerrechte für ein angebliches mehr an sicherheit massiv einschränken will. und kaum einen interessiert es, so dass es in den nächsten monaten weitere angriffe auf unsere grundrechte geben wird…
einen sehr schönen artikel zum thema gibt es von twister auf telepolis
spam kann wirklich skurile blüten treiben. heute morgen hatte ich eine, zur aktuellen polemik einiger medien passende, e-mail mit dem betreff
AN ALLE TUERKEN: Lasst den Jungen (Marco) frei. Euer Tourstik-Aufschwung ist in Gefahr. DIE EU-MITGLIEDSCHAFT AUCH
in meinem postfach. im ersten moment wollte ich, aufgrund medialer übersättigung, diese mail eigentlich löschen, habe mir den text dann aber doch durchgelesen. die darin geschilderte rechtsauffassung ist imho unerträglich und hat mich nun genötigt, hier meine bedenken niederzuschreiben.
diese mail war für mich der höhepunkt einer widerlichen kampagne der letzten tage, die respektlos mit dem unabhängigen rechtssystem der türkei umzugehen scheint. zur erinnerung: wir haben inzwischen die gewaltenteilung in unseren gesellschaften verankert und somit eine garantiert von jeglichen institutionen unabhängige justiz. sowohl in deutschland als auch in der türkei. nur weil ein 17 jähriger deutscher in der türkei – aufgrund einer anzeige – inhaftiert ist, wird herr steinmeier in die spur geschickt um auf dem politischen weg auf entscheidungen der türkischen judikative einfluss nehmen zu können? das wäre imho instinktlos und zeugt davon, dass einige in unserem land inzwischen tatsächlich der meinung sind, dass deutschland wieder eine macht in der welt sei und politischen druck auf entscheidungen in anderen staaten ausüben darf. es gibt imho bei der derzeitigen rechtslage einfach keinen grund, diesen marco nach deutschland zu holen, und vorallem keine berechtigung die türkei ansich oder die bewohner, politiker oder in deutschland lebende türken anzugreifen bzw. aufzufordern, marco freizulassen. in deutschland würde – bei ähnlich gelagertem fall – ebenfalls ein verfahren gegen marco eröffnet werden, da auch in deutschland sexuelle handlungen mit unter 14-jährigen unter strafe stehen. es ist also keineswegs eine ungerechtfertigte inhaftierung, vorallem weil die mutter eine anzeige gegen marco erstattet hat. wenn überhaupt, sollte man sich an diese und die tochter wenden, um aufklären zu können, ob es tatsächlich zu einer strafbaren handlung seitens marco gekommen ist.
zunächst musste ich schmunzeln aber dann kam mir der gedanke, dass in deutschland langsam echt die lichter ausgehen. für wie blöde hält man das volk eigentlich, dass man innerhalb weniger tage glaubhaft machen will, belastende akten oder daten würden einfach verschwindem, gelöscht oder ausversehen vernichtet. nachdem bereits letzte woche bei der korruptionsaffäre in sachsen klar wurde, dass der verfassungsschutz wichtige kopien von strafakten vernichtet hat – deren originale derweil unter verweis auf abgelaufene fristen nicht mehr vorhanden sind – wurde gestern öffentlich, dass auch das zentrum für nachrichtenwesen der bundeswehr (znbw) offensichtlich nicht in der lage war, mit dem datensicherungsroboter eine korrekte datensicherung auszuführen und letzendlich einfach den angeblich beschädigten datensatz löschte. in beiden fällen riecht es nach herbeigeführter datenvernichtung, da es sich bei den daten um wichtige unterlagen zur aufklärung von skandalen – die korruptionsaffäre in sachsen und die verschleppung von murat kurnaz – handelte. vorallem bei dem datenverlust im znbw sind sich experten einig, dass die angeblich beschädigte datenkopie auf alle fälle hätte rekonstruiert werden können.
otto-normal wird sich, aufgrund des fehlenden technischen hintergrundwissens – nichts weiter dabei denken. schmieren einfache dosen doch öfters mal ab und löschen dabei daten. in behörden gibt es aber ganz enge regelungen im umgang mit daten und datensicherungen, so dass man dieser tage eigentlich nicht mehr mit dem kopf schütteln, sondern den verfassungsschutz rufen möchte…
„der datensicherungsroboter erlitt nach der archivierung der daten einen technischen defekt und musste ende 2004 durch ein austauschgerät ersetzt werden. bei dem versuch, die gespeicherten daten auf das ersatzgerät zu übertragen, stellte das fachpersonal … fest, dass ein teil der bandkassetten im datensicherungsroboter nicht mehr lesbar war… entsprechend der gültigen vorschriften im umgang mit verschlusssachen wurden die nicht mehr lesbaren kassetten am 4. juli 2005 vernichtet.“
so umschreibt der verteidigungsstaatssekretär peter wichert in einem schreiben vom 12.06.2007 an den verteidigungsausschuss die löschung sensibler geheimdaten aus den jahren 1999 – 2003. dies wurde heute in einer pressemitteilung des magazin „report mainz“ veröffentlicht.
wer da wohl am datensicherungsroboter gefummelt hat? es ist schon hochpeinlich, wenn unsere staatsorgane so sorgsam mit sensiblen daten, die unter anderem auch den fall des ehemaligen guantanamo-häftlings murat kurnaz betreffen, umgehen und zu guter letzt die einzig vorhandene kopie löschen. wie soll das „fachpersonal“ solcher einrichtungen dann erst die menge der bald zu sammelnden kommunikationsdaten in den griff bekommen?
sanja ivekovič kann sich freuen. die ersten 3 mohnblumen sind auf dem überwiegend von unkraut übersähten friedrichsplatz im herzen kassels zu finden. in den nächsten wochen – so hofft man bei der documenta – soll der gesamte platz vor dem friedericianum in ein rotes meer aus mohn verwandelt sein. in den angloamerikanischen staaten steht die mohnblume für gefallene soldaten. aber auch an die opiumproduktion in afghanistan will die künstlerin mit dieser installation erinnern.