bereits im september muss der deutsche bundestag über die verlängerung der afghanistan-mandate (isaf, oef, tornado) entscheiden. cdu-fraktionschef volker kauder wird dazu heute im spiegel zitiert:
Kauder sagte: “Wenn die Bundesregierung es für notwendig hält, das deutsche Kontingent aufzustocken, dann ist dies aus meiner Sicht auch richtig.” Er glaube auch, dass die Bundeswehr dazu in der Lage sei. Kauder regte an, die im September anstehenden Verlängerung der Bundeswehr-Mandate für Afghanistan im Bundestag zusammenzulegen, um die Diskussion nicht immer von neuem aufzurollen.
welch lästige diskussionen. am besten sollten kriegseinsätze deutscher soldaten überhaupt nicht mehr diskutiert werden. ganz nach merkel´s devise: „das muss man einfach machen!“
ich möchte hier unbedingt auf einen hoch interessanten und sehr aktuellen film verweisen, den ich mir vor wenigen tagen angeschaut habe. „aus liebe zum volk“ [trailer] handelt von einem ehemaligen major des ministerium für staatssicherheit (mfs) der ddr. an seinem letzten diensttag für die stasi – am 08. februar 1990 – verfasst major s. über seine 20-jährigen tätigkeit in der zentrale des mfs in berlin einen bericht. dieser bericht dient dem film als grundlage für eine interessante montage der eindrücke des majors und zahlreicher – durch die stasi – gesammelter verhör- und telefonmitschnitte, videos und schulungsfilme und wird somit zu einer aufregenden reise durch die geschichte der ddr.
Die Spannung zwischen der Filmmontage und der Denk- und Bilderwelt eines Überwachungsstaates, wie sie sich im Bericht des Major S. zeigt, wird zur aktiven Auseinandersetzung mit Filmbildern, die oft mehr über den Aufnehmenden verraten als über die Gefilmten. Aus Liebe zum Volk ist ein kluger, überraschender, hoch aktueller Film über Überwachung und Blindheit, über Glauben und Desillusion.
der film kann bei goodmovies für 17,99 euro bestellt werden.
für den gestrigen abend hatte der arbeitskreis vorratsdatenspeicherung (ak vorrat) zu einer informationsveranstaltung in das kassablanca jena eingeladen. thema des abends: auf dem weg zum überwachungsstaat. der einladung folgten – zu meiner freude – mehr als 100 interessierte.
im anschluß an den im mai diesen jahres im nachtprogramm des zdf gezeigten film „auf nummer sicher?“ von david dietl hielten vertreter des ak vorrat und der politische geschäftsführer der piratenpartei vorträge zum thema vorratsdatenspeicherung und zu den seit 2001 in deutschland eingeführten zahlreichen überwachungsmaßnahmen. am ende des abends hatten die anwesenden zuhörer gelegenheit, in einer diskussionsrunde weitere fragen zum thema an die referenten zu stellen. die zahlreichen fragen der anwesenden in dieser diskussionrunde verdeutlichten, dass das thema vielen „unter den nägeln brennt“. der erfolg dieser informationsveranstaltung hat die vertreter des ak vorrat darin bestärkt, in der nächsten wochen vor der entscheidung zur vorratsdatenspeicherung weitere solcher abende zu organisieren. viele der anwesenden schlossen sich der – für den fall der einführung der vorratsdatenspeicherung – geplanten verfassungsklage an.
mitschnitt [display_podcast]
einen ersten bericht gibt es unterdessen auf gonzo´s weblog…
in der debatte um die entführten deutschen geiseln in afghanistan wird seit einigen tagen von allen seiten der ruf nach truppenverstärkung und einem entschiedenerem vorgehen in der region lauter. die befürworter [1] [2] [3] solcher forderungen begründen dies damit, dass so der zivile aufbau beschleunigt und ein beitrag zur befriedung afghanistans geleistet werden könne. auch das führende nachrichtenmagazin „tagesthemen“ hat diese logik in der sendung vom 23.07.2007 unkritisch reflektiert und dann in einem grotesken bericht aus einen lazarett in afghanistan sogar so getan, als wären die deutschen soldaten eigentlich nur medizinisches personal. die bundesregierung spricht derweil sogar von „infamer taliban-propaganda“.
das die realität anders aussieht, wurde im magazin „monitor” vom 31.05.2007 mithilfe eines berichts über einen „brandbrief aus kabul“ klargestellt. in diesem brief schildert ein nicht namentlich genannter hochrangiger offizier seine bedenken und fordert außenminister steinmeier auf, sofort zu handeln. mit dieser aufforderung unterstützte der offizier ganz sicher nicht die nun in deutschland aufkommende propaganda in form von forderungen nach einer ausweitung der truppenstärke, sondern er forderte eine besinnung auf das einsatzziel (wiederaufbau, schutz der bevölkerung) im zuge der isaf-mission.
wer also jetzt lauthals fordert, dass deutschland zusammenstehen muss im kampf gegen die taliban und gleichzeitig kritiker dieser unsäglichen propaganda als „taliban-unterstützer“ diffamiert, der ist offensichtlich nicht in der lage, den ernst der lage richtig einzuschätzen. die deutschen soldaten gehören imho sofort aus afghanistan abgezogen. deutschland´s sicherheit wird weder am hindukusch verteidigt, noch wird in afghanistan der kampf gegen den terror zu gewinnen sein.
*zensiert* hat in seinem blog „pantoffelpunk“ dazu aufgerufen, dass der in die kritik geratene bundesinnenminister schäuble von seinem amt zurücktreten soll, da dieser „für einen Rechtsstaat nicht tragbar“ sei. wer diese forderung unterstützt, kann unter www.schaeuble-wegtreten.de für den rücktritt stimmen. in den vergangenen 48h haben bereits mehr als 2500 leute die rücktrittsforderung unterzeichnet.
ob es sinn macht zu glauben, dass nach einem rücktritt von schäuble alles besser wird, sei dahingestellt. immerhin ist schäuble nur der lauteste von allen. ich erinnere in diesem zusammenhang an die rede von frau merkel: „null toleranz bei innerer sicherheit“ oder an die geplante vorratsdaten-speicherung von bundesjustizministerin zypries. schäuble schreit und während die halbe republik auf ihn schimpft, werden im hintergrund die maßnahmen abgesegnet…