die berliner zeitung veröffentlichte heute in einem artikel weitere details aus dem entwurf zum „gesetz für erweiterte kompetenzen des bundeskriminalamtes“:
Neben der umstrittenen Online-Durchsuchung stellt der Gesetzentwurf dem BKA noch eine Reihe weiterer Befugnisse in Aussicht, mit denen die Behörde ihre sogenannte Vorfeldaufklärung bei der Terrorabwehr erheblich ausbauen kann. Dazu gehören etwa extrem ausgeweitete Möglichkeiten zur Erhebung personenbezogener Daten sowie der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln wie V-Leuten und technischen Überwachungsgeräten. Auch der Personenkreis, auf den das BKA seine Ermittlungen ausweiten kann, ist in dem Gesetzentwurf deutlich weiter gefasst als bislang. So sollen die Ermittler künftig nicht nur von Terrorverdächtigen Daten erheben dürfen, sondern auch von “Kontakt- und Begleitpersonen”, derer sich potenzielle Täter “zur Begehung der Straftat bedienen könnten”.
bereits am 18.07.07 veröffentlichte „die zeit“ details zu den neuen befugnissen des bka.
der chaos computer club hat eine stellungnahme zur kürzlich bekannt gewordenen trojaner-attacke auf rechner des bundeskanzleramtes veröffenlicht.
ccc-sprecher müller-maguhn fasst die derzeitige situation wie folgt zusammen:
Selbst Atomkraftwerkbetreiber scheinen mehr von ihrer Materie zu verstehen als das BMI von Trojanern, sonst würden die Kraftwerke uns im Wochentakt um die Ohren fliegen. Die derzeit von BMI frei jeglicher Ahnung diskutierten Optionen staatlichen Trojanereinsatzes sind schlicht unverantwortlich
laut taz plant das bka den versand der zur onlinedurchsuchung notwendigen schnüffelsoftware als anhang in behördenmails:
Je nach technischen Voraussetzungen und Verhalten der “Zielperson” gebe es eine “Vielzahl” von Möglichkeiten, das RFS-Tool auf dem Rechner eines Gefährders zu installieren. Den Trick mit den gefälschten Behördenmails hat das BMI nur verraten, weil ausdrücklich danach gefragt wurde. Die Computerviren der Polizei sollen jedenfalls Antivirenprogramme und Firewalls auf dem auszuspähenden Computer unterlaufen können. Allerdings werde eine Firewall dabei nicht ausgeschaltet, der Schutz gegen konventionelle Viren bleibe also voll erhalten, verspricht das Schäuble-Ministerium.
und weiter heißt es:
Die RFS-Software würde auf dem fremden Rechner bestimmte Dateien suchen und diese, sobald eine Internetverbindung besteht, auf einen Polizeiserver übertragen. Dies könne Minuten bis zu einigen Tagen dauern, wenn der Zielrechner selten online ist. Damit der Überwachte keinen Verdacht schöpft, sollen jeweils möglichst wenig Daten übertragen werden.
wenn das mal keine stasimethoden sind, dann weiß ich auch nicht mehr…
nun bin ich in mallnitz/kärnten angekommen und werde die nächsten fünf tage über die kreuzeckgruppe klettern. von lainach aus geht es gleich 3,5h stramm bergauf zur anna-schutzhütte auf 2000m hoch. morgen dann werde ich 7h bis zur hugo-gerbers-hütte wandern und die ruhe und einsamkeit genießen… das wetter ist gerade etwas trüb, ein paar regentropfen fallen und die wolken hängen tief in den bergen.
da der bus nach lainach erst in 30min kommt, schreibe ich diese zeilen derweil an einem infopoint vor dem bahnhof.
pony_huetchen von http://politblog.net initiiert eine spannende aktion:
Vom 12. – 14. Oktober ist es soweit. Auch Sie können dann aktiv an der Seite unseres Bundesinnenministers Dr. Wolfgang Schäuble die Bemühungen für die Innere Sicherheit unterstützen. Nehmen Sie mit aller Entschlossenheit den Kampf gegen den internationalen Terrorismus auf.
Vorbei mit Duckmäusertum und halbherzigem Rumgezeter!
In ganz Deutschland werden die drei Tage von Freitag bis Sonntag zu einer Demonstration des Schulterschlusses mit dem Anti-Terror-Kampf! Unterstützen Sie selbst die Sicherheitskräfte dabei, sämtliche terrorverdächtigen Gegenstände und Utensilien für immer in den Asservatenkammern zu verschließen.
Dezentral – in jeder deutschen Kleinstadt, auf dem Land und in den Metropolen sind alle Menschen dazu aufgerufen, Terrorverdächtiges bei den nächsten Polizeidienststellen abzuliefern:
hier die liste