mehr als 15.000 menschen haben am gestrigen samstag in berlin bei bestem spätsommerlichen wetter gegen den überwachungswahn und für bürgerrechte und freiheit größtenteils friedlich demonstriert. diese demonstration war somit die größte demonstration für bürgerrechte seit den demonstrationen gegen die volkszählung im jahre 1987. ein breites bündnis aus mehr als 50 organisationen hatten zu der vom arbeitskreis vorratsdatenspeicherung angemeldeten demonstration aufgerufen und mit vielen kreativen aktionen im vorfeld und auf der demonstration gegen bestehende und geplante überwachungsmassnahmen protestiert. ein bündnis aus linken gruppen hatte während der demonstration durch überlange banner und vermummungen gegen teile der auflagen verstoßen, so dass es nach der zwischenkundgebung vereinzelte festnahmen und übergriffe durch die polizei gab.
trotz dieser störungen konnte die demonstration wie geplant am abend vor dem brandeburger tor mit redebeiträgen beendet werden.
berichte zur demonstration gibt es u.a. bei tagesschau.de, heise.de und indymedia.de
die vorbereitungen zur großdemonstration „freiheit statt angst – stoppt den überwachungswahn“ am morgigen samstag in berlin laufen auf hochtouren. die veranstalter und weitere 50 unterstützende organisationen haben in den letzten monaten viel arbeit und geld investiert um nach der heutigen anhörung von sachverständigen zur vorratsdatenspeicherung ein klares signal gegen diese und weitere überwachungsmaßnahmen zu setzen. los gehts um 14.30 vor dem brandenburger tor.
am gestrigen abend gab es im glashaus im paradies in jena eine weitere infoveranstaltung zu den gefahren der geplanten vorratsdatenspeicherung und anderer überwachungsmaßnahmen.
kurz nach 18.00 Uhr startete ich mit einer kurzen einführung den abend im kleinen aber schönen glashaus. die vorhandenen sitzplätze reichten nicht vollständig aus, um allen interessierten einen bequemen platz zu bieten, so dass es mit 80 zuhörern letzlich doch recht eng wurde. im ersten teil des abends zeigten wir das video-dossier „alltag überwachung“ von fiete stegers und roman mischel und danach gab es zunächst eine kurze pause, denn im glashaus war rauchen nicht erwünscht.
m zweiten teil nach der pause begann ich mit hintergrundinformationen zur arbeit des arbeitskreis vorratsdatenspeicherung und den geplanten aktionen. markus weiland von der tu dresden erläuterte in seinem vortrag die vorratsdatenspeicherung und deren auswirkung. der politische geschäftsführer der piratenpartei, jan huwald aus jena, informierte dann über möglichkeiten des schutzes vor datenschnüffelei im internet und im alltäglichen leben. schon während der vorträge gab es immer wieder interessierte zwischenfragen zur vorratsdatenspeicherung und den möglichkeiten des schutzes des heimischen computers. ich beendete den abend gegen 21.15 uhr mit informationen zur geplanten demonstration am 22.09.2007 in berlin.
mitschnitt:
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informationen zur infoveranstaltung gibt es im wiki des arbeitskreis vorratsdatenspeicherung.
mehr als 3000 menschen haben am vergangenen samstag in der innenstadt von jena friedlich gegen das von der npd organisierte sog. „fest der völker“ demonstriert.
bereits um 9.00 uhr zogen 2 demonstrationszüge (einer von der innenstadt, einer von lobeda kommend) zur oberaue, dem ort der gegenkundgebung in unmittelbarer sicht und hörweite zum ort der nazi-versammlung. ähnlich der beim g8-gipfel in heiligendamm durchgeführten 5-finger-strategie wurden zu beginn farbige zettel unter dem motto „mit buntem widerstand friedlich die braune einfalt blockieren“ an die teilnehmer der gegendemonstration verteilt. in der oberaue sammelte man sich dann hinter der fahne seiner zettelfarbe um dann gemeinsam zu den verschiedenen blockadeorten auszuströmen. zunächst wurde die 4-spurige stadtrodaer straße und die wöllnitzer straße (beides zufahrtswege für die nazis) blockiert. später folgten die beiden letzten zufahrtspunkte, der petersenplatz und die kreuzung an der agentur für arbeit. mithilfe dieser 4 blockaden wurde der beginn der npd-versammlung massiv gestört, denn die polizei musste die aus ganz europa angereisten 1400 neonazis zunnächst am bahnhof jena-paradies sammeln. später wurden dann – zur verwunderung aller blockierer – an der nördlichen und südlichen blockade korridore geschaffen und die nazis konnten unter polizeischutz in kleineren gruppen zum ort der versammlung gelangen.
die versammlung der npd und ihrer anhänger startete mit erheblicher verspätung erst am verregneten nachmittag…
bilder vom tag gibts hier
presseecho: derstandard.at, junge welt, thüringische landeszeitung
im streit um die richtige strategie im kampf gegen den internationalen terror™ überbieten sich die selbsternannten sicherheitsexperten mit ihren forderungen gegenseitig. so bemängelte der vorsitzende des bundes deutscher kriminalbeamter, klaus jansen, in einem bericht auf spiegel-online:
Jansen bezeichnete es zudem als besorgniserregend, dass der Informationsaustausch zwischen Bundeskriminalamt (BKA), Länderpolizeien und Geheimdiensten trotz einiger Fortschritte immer noch zu schleppend verlaufe. “Selbst auf der Bundesebene arbeiten Zoll, Bundespolizei und BKA nebeneinander her”, weil es keine einheitliche Software und keinen gemeinsamen Datenpool gebe, klagte Jansen.
ich glaube herr jansen sollte das grundgesetz der bundesrepublik deutschland noch einmal nachlesen. dort wird unter dem §87, Abs. 1, Satz2 das sog. trennungsgebot von polizei und geheimdiensten geregelt. eine reaktion auf die erfahrungen aus der zeit der nationalsozialistischen herrschaft.