am 11.10.2007 habe ich freddy vom freien radio corax aus halle ein interview in der sendung >impressum, der linke medienspiegel< zum thema „was bedeutet vorratsdatenspeicherung für jeden einzelnen menschen? welche eingriffe in die informelle selbstbestimmtheit bringt sie? welche proteste gab es bisher?“ gegeben. die komplette sendung oder das einzelne interview stehen seit kurzem zum download bereit.
wie nun bekannt wurde, wird der bundestag bereits in der nächsten woche die vorratsdatenspeicherung behandeln. aus diesem grund ruft der arbeitskreis vorratsdatenspeicherung zu dezentralen demonstrationen am 06.11.2007 auf. welche städte beteiligt sind und was genau geplant ist erfährt man auf der aktionsseite.
bei der zentralen immatrikulationsfeier im audimax der freien universität berlin ist es heute zu prostesten gegen die exzellenzinitiative gekommen. studenten der fu hatten sich mit einer ironisch gemeinten jubelfeier unter dem motto „lenzen klatschen“ kritisch zum neuen status der universität geäußert und durch sprechchöre auf die mißstände an der universität aufmerksam gemacht.
die rede des präsidenten – univ.-prof. dr. dieter lenzen – wurde durch anhaltenden zwischenrufe und jubelapplaus stark gestört. der präsident war sichtlich genervt und erregt. zum schutz der anwesenden prominenz waren im auditorium maximum im henry-ford-bau mehrere personenschützer und zivilpolizisten anwesend. die lage beruhigte sich erst wieder, als bischof prof. dr. wolfgang huber seine rede „wissenschaft verantworten“ hielt. auf den im vorfeld der veranstaltung von den protestierenden verteilten flugblättern war eine der kernforderungen zu lesen: „exzellenz für alle statt elitebildung“.
die anwesende rita süßmuth äußerte sich in einem gespräch nach der feier mir gegenüber, dass sie von der art und weise des auftritts des präsidenten überrascht war und dieser besser in einen dialog mit den studenten treten sollte, anstatt stärke zu zeigen. der präsident hatte in seiner rede keinen bezug zu den prostesten genommen…
einen bericht zu den protesten gibt es u.a. bei spiegel.de, bei tagespsiegel.de und bei der berliner morgenpost.
die allgegenwärtige präsenz staatlicher überwachung, die denunziation staatsunkonformen verhaltens und die „maßnahmepläne“ der stasi waren eingebettet in das alltägliche leben vieler, erschienen damals in keiner weise als anlass zum nachdenken und könnten es aber heute sein. hierfür steht die ausstellung „konspirative wohnungen // conspiracy dwellings“ vom 28.09. bis 16.11.2007 im kunsthaus erfurt, und vom 01.12.2007 bis 20.01.2008 im south hill park bracknell (uk).
fast 500 konspirative wohnungen der stasi waren in erfurt allein während der 1980er jahre in gebrauch. diese geheimen trefforte, im stasi-jargon bloß als „kw“ bezeichnet, waren, in den worten der jenenser historikerin jeanette van laak ausgedrückt, „orte des verrats“, von regimetreuen bürgern gegen geschenke der stasi stundenweise zur verfügung gestellte wohnräume. dort nahmen die mfs-führungsoffiziere in einer jeweils eigenen kw ihren im deren berichte ab und instruierten sie für weitere geheime dienste.
am 14.11.2007 wird es in folge dieser ausstellung einen talk unter meiner beteiligung geben. thema des abends: „conspiracy dwellings heute? selbstbestimmung vs. überwachung und medienkontrolle“. weitere gesprächsteilnehmer sind dr. karl heinz gasser (innenminister von thüringen) und prof. dr. rosemarie will (humanistische union berlin). die finnisage und der talk finden statt im max-weber-kolleg, am hügel 1 in erfurt. beginn ist 20.00 uhr.
wie der spiegel bereits im juli diesen jahres berichtete, nutzt die polizei mobiltelefone als wanzen. die fraktion >die linke< legte daraufhin eine kleine anfrage zu umfang, dauer, verwendeter technik und rechtlichen grundlagen dieser maßnahmen (bundesdrucksache 16/6529) der bundesregierung vor und erhielt nun die antwort darauf.
um das staatliche abhören zu vermeiden, sei laut bundesregierung „die effektivste Schutzmaßnahme ein Vermeiden des Mitführens von Handys bei Gesprächen mit sensitivem Inhalt“. es wird sogar geraten, mobilfunkaktivitäten in räumen durch einen mobilfunkdetektor aufzuspüren und sämtliche drahtlose schnittstellen des mobilfunkgerätes zu deaktivieren.
wer also ganz sicher gehen will, das die privatsphäre gewahrt bleibt, muss sich auf raten der bundesregierung konspirativ verhalten. im falle des berliner soziologen andrej holm war aber gerade dieses verhalten – und nicht etwa der nachweis einer beteiligung an dem vereitelten brandanschlag auf fahrzeuge der bundeswehr in brandenburg an der havel – ausschlaggebend für eine verhaftung nach §129a stgb (bildung einer terroristischen vereinigung).
