in der letzten sitzungswoche (05.-09.11.2007) hat der bundestag mit den stimmen der regierungsmehrheit beschlossen, die speicherung von videoaufnahmen an bahnhöfen und flughäfen von zwei auf 30 tage zu verlängern. bereits in der letzten woche kritisierte der bundesdaten- schutzbeauftragte, dass der entsprechende änderungsantrag nur wenige stunden vor der sitzung des innenausschusses einging.
in einer heute veröffentlichten erklärung sieht die fraktion die linke. darin ein versuch, dass parlament zu hintergehen:
Die Art und Weise, mit der die Regierungsmehrheit die Speicherfrist für solche Aufnahmen auf einen Monat aufgestockt hat, ist schamlos. Die Koalition hat die Tatsache ausgenutzt, dass sich die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Thematik der Fluggastdaten konzentrierte. Dieser Gesetzentwurf wurde – obwohl kein Sachzusammenhang gegeben war – mit einem Antrag zum Bundespolizeigesetz kombiniert. In diesen wiederum ist in letzter Minute, kurz vor der Plenardebatte, ein Änderungsantrag hineingemogelt worden, der die Videoüberwachung verschärft.
Das Parlament ist also regelrecht überrumpelt worden, und das in einer Frage, bei der es um das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung geht. Für die Verschärfung der Überwachungsmaßnahmen hat die Regierung bislang keine nachvollziehbaren Gründe vorgelegt. Das hat auch der Bundesdatenschutzbeauftragte klargestellt.
der innenpolitische sprecher der spd-fraktion, dieter wiefelspütz, hat heute die geplante längere speicherung von videodaten in einem interview bei deutschlandfunk verteidigt.
offensichtlich wollen (landes)politiker sich in folge der verabschiedung weiterer überwachungsbefugnisse (neuregelung der tkü und vorratsdatenspeicherung am vergangenen freitag) nicht zum staatlichen überwachungsfanatismus äußern und scheuen eine legitime öffentliche debatte. so jedenfalls wirkt auf mich die kurzfristige absage der für morgen in der thüringischen landeshauptstadt erfurt geplanten podiumsdiskussion „conspiracy dwellings heute: selbstbestimmung vs. überwachung und selbstkontrolle“ zur ausstellung „conspiracy dwellings / konspirative wohnungen“.
das kritische deutsch-englische kunstprojekt des englischen künstlers pam skelton startete zunächst am 28.09.2007 in erfurt und sollte nach nunmehr fast 7 ausstellungswochen mit der für morgen geplanten diskussion abgeschlossen und dann ab 01.12.2007 in bracknell gezeigt werden.
der geladene thüringische innenminister gasser als auch sein stellvertreter sagten ohne begründung die teilnahme an der diskussion ab. der daraufhin angefragte oberstaatsanwalt reibold begründete seine absage damit, dass „der fragestellung zwar zweifellos aktuell besondere bedeutung zu komme, in diesem diskussionsstadium jedoch die repräsentanten der exekutive zur öffentlichen diskussion ihrer sicherheitspolitischen interessen berufen seien.“ und die vertreter des landeskriminalamtes und des landesamtes für verfassungschutzes – herr sippel und herr huber – sagten ohne gründe und ohne irgendwelche vertreter zu benennen ab, so dass das unter der federführung des thüringer landesamt für die stasi-unterlagen geplante forum gänzlich abgesagt werden musste.
die für deutschland zuständige kuratorin der ausstellung – verena kyselka – zeigte sich angesichts der brisanz und aktualität des themas enttäuscht darüber, dass die verantwortlichen thüringer politiker offenbar nicht bereit sind, sich einer diskussion stellen.
die gewählten volksvertreter im deutschen bundestag haben heute mit einer mehrheit von 366 zu 156 stimmen der deutschen variante der europäischen richtlinie zur vorratsdatenspeicherung zugestimmt und somit die totale protokollierung aller bei der kommunikation anfallenden verbindungsdaten verabschiedet. obwohl sich seit monaten ein breiter gesellschaftlicher protest gegen diesen schritt hin zum überwachungsstaat formiert hatte, haben die abgeordneten im bundestag die verdachtsunabhängige überwachung der kommunikation zugestimmt. betroffen davon werden in deutschland von 2008 an so ziemlich alle sein, da sowohl die verbindungs- und standortdaten von mobiltelefonen, als auch die beim surfen im internet oder bei der kommunikation per e-mail anfallenden verbindungsdaten 6 monate lang von den providern auf vorrat protokolliert werden sollen. diese daten sollen dann geheimdiensten und anderen ermittlungsbehörden auf anfrage zur verfügung gestellt werden. die kosten für dieses gigantische überwachungsprojekt werden letztlich von den überwachten kunden der provider bezahlt, denn die provider werden mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit die anfallenden kosten auf die tarife umlegen.
die opposition im bundestag und der arbeitskreis vorratsdatenspeicherung haben kurz nach der abstimmung den gang vor das bundesverfassungsgericht angekündigt. allein der arbeitskreis vorratsdatenspeicherung wird in den nächsten tagen mit annähernd 10.000 unterzeichnern eine bis dato einmalige sammelklage vor dem bundesverfassungsgericht einreichen.
diesen freitag wird jetzt doch endgültig über die vorrtsdatenspeicherung im bundestag abgestimmt. es war zwar mal eine verschiebung im gespräch, aber die ist nicht mehr aktuell. die tagesordnung auf der webseite des bundestags weist das gesetz zwar noch nicht aus, ist aber auch noch nicht auf dem neuesten stand!
der fahrplan für diese woche lautet also:
· heute: dezentrale demonstrationen und kundgebungen in mehr als 40 deutschen städten
· morgen berät dann der rechtsausschuss über letzte änderungen am gesetz
· freitag vormittag endgültige abstimmung des bundestags über die vorratsdatenspeicherung
da die opposition voraussichtlich eine namentliche abstimmung verlangen wird, wird man später genau wissen, welche/r abgeordnete/r dafür und dagegen gestimmt hat. dafür können sie dann bei der nächsten wahl politisch verantwortlich gemachen werden!