für aufmerksamkeit sorgte am heutigen tag eine plakataktion an dem im september vor dem henry-ford-(II)-bau der freien universität aufgestellten denkmal des oppenheimer bankhauses. laut fu-präsidium soll mit diesem den anfang der 1950er jahre entführten fu-studenten gedacht werden. zitate wie „haben wir ein denkmal für terroristen an der fu“, „wiedereinmal verweigerte sich präsident lenzen hier einer debatte“, „das präsidium schweigt sich zu den vorwürfen aus. die uniführung konnte der taz bislang keine stellungnahme geben“ und „bezahlte agenten und alte nazis sind sicherlich keine gedenkenswerten vorbilder“ wurden am bronze-konstrukt befestigt um auf die seit wochen schwelende diskussion um die hintergründe des denkmals aufmerksam zu machen.
weitere informationen und hintergründe zur diskussion gibt es auf dem blog der fachschaftsinitiative geschichte an der fu
gelesen in der taz:
„Einmal unterstellt, Marco hätte nicht in der Türkei, sondern in England in U-Haft gesessen, das Gericht hätte geschlampt, das Verfahren sich in die Länge gezogen. Wäre der Marco-Rummel in diesem Fall vorstellbar? Natürlich nicht. Nur der Umstand, dass der Schüler in der Türkei im Knast saß, kann die Metamorphose eines der versuchten Vergewaltigung angeklagten Jugendlichen zum quasi politischen Gefangenen in Feindesland erklären. Ein Opfer der feindlichen islamischen Justiz, die unseren christlichen Jungen festhält. Dieser ganze Aufruhr soll durch eine achtmonatige U-Haft erklärt werden? Hunderte, nicht zuletzt in deutschen Abschiebeknästen, schmoren monatelang unter menschenunwürdigen Bedingungen nach obskuren Anschuldigungen im Gefängnis, und kein Bischof kräht danach. Zum Gefangenen des Jahres wird man nur, wenn man in Feindesland im Knast festgehalten wird. Platte Islamfeindlichkeit und dumpfer Türkenhass sind der Resonanzboden, auf der Marcos Heldengeschichte gediehen ist. Schlechte Nachrichten aus Deutschland.“
die in griechenland lebende publizistin heike schrader (u.a. telepolis und jw) wurde am vergangenen montag bei ihrer einreise nach deutschland am flughafen köln/bonn von beamten des bka festgenommen. der vorwurf: bildung einer terroristischen vereinigen nach §129a. nachdem bereits ende juli u.a. gegen den berliner soziologen andrej holm unter zuhilfenahme fadenscheiniger argumente (zugriff auf bibliotheken, konspirative treffen…) ein solches verfahren eröffnet – und vor wenigen wochen vom bgh wieder aufgehoben – wurde, bahnt sich nun ein weiterer justizskandal an. am dienstagvormittag setzte der ermittlungsrichter am bundesgerichthof den haftbefehl gegen zahlung einer kaution und auflagen (pass abgeben, keine ausreise, wöchentliche meldung bei der polizei) vorläufig aus. ausführlichere information finden sich u.a. bei telepolis und junge welt.
die innenministerkonferenz (imk) zeigte in den letzten tagen aktionismus und verkündete großspurig, der npd den geldhahn abdrehen zu wollen. npd-nahe stiftungen und vereine (die es bisher nicht gibt!) sollen mit einem geänderten steuerrecht keine staatliche förderung mehr beantragen können. die maßnahmen der innenminister der bundesländer richten sich aber pauschal gegen stiftungen und vereine, die „verfassungsfeindliche ziele“ verfolgen und gerade nicht explizit gegen neonazis. somit könnte „auch der rosa-luxemburg-stiftung in denjenigen bundesländern der geldhahn abgedreht werden, in denen die linke. als verfassungsfeindlich eingestuft wird“, verkündet ulla jelpke am vergangenen donnerstag in ihrer presseerklärung. von den ideen der imk unberührt bleibt freilich die größte einnahmequelle der npd: die wahlkampfkostenerstattung!
zu einem neuerlichen verbotsverfahren gegen die npd konnte sich weder die imk noch die große koalition einigen und dies, obwohl bereits mehr als 175000 unterschriften durch die vom vvn-bda initiierten kampagne „npd-verbot-jetzt“ für die aufnahme eines neues verbotsverfahren gesammelt werden konnten. die übergabe der liste mit den unterschriften lehnte sowohl das bundestagspräsidium als auch der petitionsauschuss des bundestages ab. vorallem die cdu ist gegen die aufnahme eines erneuten verbotsverfahren. wegen des einsatzes von v-männern wurde das letzte verfahren aus dem jahr 2001 am 18.03.2003 vom bverfg eingestellt.
geeinigt hat man sich auf der imk dagegen auf ein verbotsverfahren gegen scientology.