wie erwartet wurde dem bka-gesetz heute im bundesrat die zustimmung versagt, so dass die 32 mitglieder des von der bundesregierung einberufenen vermittlungsausschuss womöglich am 19.12.2008 über einen kompromiss beraten werden. vertreter der cdu müssen derweil auf einen schnellen kompromiss hoffen, da bereits im januar im zuge der neuwahlen in hessen eine verschiebung der mehrheitsverhältnisse im […]
Autor: kinra | Artikel veröffentlicht am 28.11.2008
Kategorien: Überwachung, Demokratie, Onlinedurchsuchung, Staat, Verfassung
Schlagwörter: BKA-Gesetz, Bundesrat
nachdem nun klar scheint, dass sich im bundesrat keine mehrheit für das bka-gesetz findet, wird der bundesrat oder der bundestag in kürze die 32 mitglieder des vermittlungsausschusses einberufen. sollte es im vermittlungsausschuss dann zu änderungen am bisherigen beschluss kommen sieht das grundgesetz in artikel 77 vor, dass es zu einer erneuten abstimmung im bundestag kommen […]
Autor: kinra | Artikel veröffentlicht am 19.11.2008
Kategorien: Überwachung, Hintergrund, Onlinedurchsuchung
Schlagwörter: Abstimmungsergebnis, BKA-Gesetz, Vermittlungsausschuss
3 aktivisten des arbeitskreis vorratsdatenspeicherung haben heute am späten nachmittag friedlich gegen das geplante bka-gesetz protestiert und innenminister wolfgang schäuble während seiner rede im bundestag ein spruchband mit der aufschrift „bka-gesetz gefährdet demokratie“ entgegengehalten. proteste innerhalb des bundestages verstoßen gegen die hausordnung und ziehen – bei unterbrechung oder abbruch der sitzung – strafrechtliche konsequenzen nach […]
Autor: kinra | Artikel veröffentlicht am 12.11.2008
Kategorien: Überwachung, Berlin, Demokratie, Demonstration
Schlagwörter: Bürgerrechte, BKA-Gesetz, Bundestag, Demonstration
mehrere dutzend bürgerrechtler und datenschützen aus dem gesamten bundesgebiet demonstrierten heute spontan vor der bka-zentrale in wiesbaden gegen das geplante bka-gesetz. um den wahnsinn in form massiver grundrechtseingriffe – u.a. online-durchsuchung oder heimliche überwachung von privatwohnungen – und den damit verbundenen umbau des bundeskriminalamt zu einer art superpolizei noch zu stoppen, hatten zuvor mitglieder des […]
Autor: kinra | Artikel veröffentlicht am 09.11.2008
Kategorien: Demonstration, Hintergrund, Staat, Verfassung
Schlagwörter: AK Vorrat, BKA-Gesetz, Demonstration
die große koalition hat sich also auf das neue bka-gesetz geeinigt. da dies aber noch zu verhindern ist (liebe abgeordnete) möchte ich es mir nicht nehmen lassen einen ansatz aus der modernen politischen theorie zu rezipieren: neben der art des verfahrens (also wer ist beteiligt) und der form der entscheidungsfindung (mehrheitsregel) gibt es noch eine […]
Autor: kinra | Artikel veröffentlicht am 06.11.2008
Kategorien: Überwachung, Datenschutz, Demokratie, Hintergrund, Staat, Studium, Verfassung
Schlagwörter: Bürgerrechte, BKA-Gesetz, Bobbio, Computerkratie, Demokratie, Freiheitsrechte, Zukunft
