am morgigen freitag werden in karlsruhe die vollmachten der als „größte verfassungsbeschwerde aller zeiten“ bezeichneten klage gegen das anfang 2008 in kraft getretene „gesetz zur zur neuregelung der telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter ermittlungsmaßnahmen sowie zur umsetzung der richtlinie 2006/24/eg“ vom arbeitskreis vorratsdatenspeicherung an das bundesverfassungsgericht (bverfg) übergeben.
vertreter des arbeitskreises werden in dieser nacht die 34443 vollmachten in 102 ordnern und 12 kartons von berlin nach karlsruhe fahren um diese gegen 11 uhr vormittages an die poststelle des gerichts zu übergeben. vor der übergabe werden auf dem platz der grundrechte pressewirksam 17 thesen zur verteidigung der grundrechte „angeschlagen“. auf weiteren plakaten werden entgegengesetzte äußerungen von politikern zu lesen sein, so etwa die aussage von bundeskanzlerin angela merkel: „wir werden nicht zulassen, dass technisch manches möglich ist, aber der staat es nicht nutzt.“.
der arbeitskreis hatte am 31. dezember vergangenen jahres eine 150-seitige beschwerdeschrift eingereicht. da zunächst die vielzahl der vollmachten noch erfasst werden musste, wurde die klageschrift in vertretung von acht beschwerdeführern eingereicht. der zuständige 6er-ausschuss hatte dann am 29. januar 2008 die „zuständigkeit in sachen ‘vorratsdatenspeicherung’ geklärt“ und das verfahrung teils dem ersten und teils dem zweiten senat des bverfg zugeteilt. anfang februar hatte das bundesverfassungsgericht den eilantrag bundesregierung, bundestag, bundesrat und den länderregierungen zur stellungnahme zugeleitet. eine entscheidung über den eilantrag wird für märz 2008 erwartet.
das bundesverfassungsgericht (bverfg) hat in seiner heutigen entscheidung den teil im verfassungsschutzgesetz von nordrhein-westfalen, der die heimliche sog. online-druchsuchung von computern regelt (§ 5 absatz 2 nr. 11), für verfassungswidrig erklärt. desweiteren hat das bverfg enge grenzen für die sog. online-druchsuchung festgelegt:
„Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems [sog. online-druchsuchung], mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Überragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt.“
außerdem hat das bverfg das im grundgesetz in art. 2 abs. 1 in verbindung mit art. 1 abs. 1 geregelte persönlichkeitsrecht um ein weiteres grundrecht erweitert: dies umfasst nun das grundrecht auf gewährleistung der vertraulichkeit und integrität informationstechnischer systeme.
als reaktion auf dieses urteil hat bundesinnenminister wolfgang schäuble von der cdu eine schnelle verankerung der sog. online-durchsuchung im geplanten bka-gesetz angekündigt. vertreter der grünen interpretieren die heutige entscheidung dagegen als „ohrfeige“ für schäuble und forderten sogar den rücktritt des für die gesetzliche regelung der online-durchsuchung in nrw zuständigen minister ingo wolf von der fdp.
video der urteilsverkündung bei google-video:
unter der überschrift „UPS: Transport von Nazipropaganda in großem Stil“ lässt sich seit auf dem blog von ups-mitarbeitern lesen:
„Die meisten Paketdienste verzichten gerne auf eine Zusammenarbeit mit dem rechtsradikalen ´V7 Versand` aus Grevesmühlen. UPS allerdings zählt V7, einen der größeren Anbieter von Artikeln für Neonazis, seit Jahren zu seinen Kunden. [...] Eigentümer des Versandes ist der vom Verfassungsschutz bereits unter Dauerüberwachung gestellte und szenebekannte rechtsradikale (sic!) Ingo Knauf. Knauf betreibt von dort aus den V7 Versand, das Label V7 Records, den TTV Versand, den Aufruhr-Versand und den T-Shirt-Druck Druckmeister. [...] Der V7-Versand brachte seine Standardpakete bis dato zur anonym Post und machte lediglich seinen Express-Versand mit UPS. UPS allerdings nur deswegen, weil sich TNT, GLS, DPD und alle anderen KEP-Anbieter bis heute weigern, mit dem V7-Versand auch nur in irgendeiner Form zusammenzuarbeiten. [...] In diesem Schreiben empörte sich der Eigentümer Ingo Knauf, wie UPS überhaupt einen Türken einstellen könnte. Er verlangte, daß er als Deutscher auch mit Deutschen Geschäfte machen wolle. Er verwies in dem Schreiben auch auf das Potenzial, welches sein Unternehmen mit UPS befördern könnte. [...] Wenige Tage später an einem Freitag wurde L.M. vom Dienst freigestellt. Sein Nachfolger D.S., ein geborener Deutscher, trat am darauffolgenden Montag umgehend seinen Dienst an. [...] Nur wenige Tage nach der Freistellung L.M. vermeldete sein Nachfolger D.S. einen phänomenalen Verkaufserfolg, nämlich die Akquise des kompletten Volumens des V7-Versand > 300.000 Euro Revenue/Umsatz pro Jahr und somit zwangsläufig größter Kunde der UPS Niederlassung Lübeck! [...] Der United Parcel Service ist seit diesem Zeitpunkt der größte Transporteur von rechtsradikalem Gedankengut aus Deutschland in alle Welt!“
offensichtlich hat ups den versand für knauf unter der bisherigen kunden-nummer seit kurzem eingestellt, womit aber nicht gesagt ist, dass die braune propaganda nicht mehr von ups transportiert wird. da alle anderen bekannten logistik-dienstleister eine zusammenarbeit mit knauf verweigern, sollte auf ups in zukunft für den versand von waren verzichtet werden.
bereits im märz 2007 wurde die empfehlung von brauner propaganda durch einen betriebsratvorsitzenden der nürnberger ups-niederlassung bekannt.
nach den konstruierten diskussionen um die äußerungen der niedersächsichen landtagsabgeordneten christel wegener und einer angeblich durch beck geplanten tolerierung der hessischen ministerpräsidentschaftskandidatin ypsilanti durch die linke wurde heute nun in hamburg gewählt. beiden diskussionen wurde sowohl durch die medien als auch durch landes- und bundespolitiker ein erheblicher einfluss auf diese wahl zugesprochen. der linkspartei prophezeiten einige ein scheitern und der spd herbe verluste. beides ist nach derzeitigen hochrechnungen nicht eingetreten. demnach* verlor die cdu ihre absolute mehrheit und kommt auf 42,8% (-4,4%) der wählerstimmen. die spd wird zweitstärkste kraft und verbessert sich auf 33,9% (+3,4%), dann folgen die grünen mit9,3% (-3,0%) und die linkspartei mit 6,5% (+6,5%). die fdp scheint zurzeit* nicht den sprung über die 5%-hürde zu schaffen.
die cdu ist demnach neben den grünen klarer wahlverlierer, bleibt aber stärkste partei. die linkspartei ist der sieger des abends und die spd hat trotz (oder vielleicht auch gerade wegen) der diskussion um die regierungsbildung in hessen zugelegt. erste stimmen der parteispitzen in berlin interpretieren die ergebnisse aber wieder so, dass es eigentlich nur wahlgewinner in hamburg zu geben scheint, was vorallem für die cdu so nicht akzeptiert werden kann. wirkliche gewinner der wahlen in hamburg werden wohl diejenigen sein, die eine weiter voranschreitende politikverdrossenheit befürworten, denn auch in hamburg sind diesmal so wenig wähler zur urne gegangen, wie nie zu vor.
* quelle: www.tagesschau.de; 20.00 uhr
anlässlich der eröffnungsveranstaltung der stadt der wissenschaft 2008 wurden anfang februar in jena verschiedene gebäuden in ein besseres licht gerückt. processes: living paintings von robert seidel verwandelte mithilfe überdimensionierter projektionen und musik von robag wruhme an diesem abend das nahe dem haltepunkt jena paradies gelegene phyletische museum in einen ort moderner videokunst. seit kurzem gibt es eine dokumentation und einen film der live projektion vom abend…