ist videoüberwachung ein geeignetes mittel um straftaten zu verhindern? können videokameras für mehr sicherheit sorgen? können die aufnahmen einer videoüberwachungsanlage zweifelsfrei beurteilt werden? seht selbst:
in der eilentscheidung des bundesverfassungsgericht (bverfg) zur vorratsdatenspeicherung vom 11.03.2008 wurde zwar ein teil der seit beginn des jahres im telekommunikationsgesetz (tkg) verankerten abrufbefugnisse für schwere straftaten eingeschränkt, jedoch sind die provider ja weiterhin verpflichtet, daten über geführte festnetz- und handy-gespräche zu speichern, also wer wann mit wem wo telefoniert hat. ab 2009 sollen dann auch noch die daten, die ein jeder von uns im internet hinterlässt – also besuchte webseiten, versendete mails, internet-telefonie – auf vorrat gespeichert werden. gerechtfertigt wird diese staatlich verordnete verdachtsunabhängige speicherung mit der bekannten leier von mehr sicherheit und präventiver fürsorge. den gegnern dieser präventiv-logik entgegnet man indes, dass ja alles nicht so schlimm sei und keine inhalte gespeichert würden, das ganze somit auch nicht gegen das recht auf informationelle selbstbestimmung verstoßen würde. das gespeicherten daten sehr wohl eine menge rückschlüsse auf die nutzer ermöglichen, zeigte der bespitzelungsskandal bei der telekom.
viele internetnutzer sind sich gar nicht im klaren über die quantität und qualität der individuellen spuren, die sie tagtäglich im internet hinterlassen und ahnen daher auch nicht, wie viel sie unbewusst über sich preisgeben. die hamburger agentur nordpol+ hat daher gemeinsam mit dem arbeitskreis vorratsdatenspeicherung (ak vorrat) das projekt open trace entwickelt, bei dem die spuren in form von fingerabdrücken in einem fingerabdruck-browser visualisiert werden. für jeden besuchten link ein sichtbarer fingerabdruck. ab einer gewissen anzahl lässt sich dann ein nicht-personalisiertes profil zum surfverhalten und den daraus gewonnen informationen zum nutzer auslesen. realisiert wird das ganze vom foebud und ccc auf einem server in bielefeld.
webmaster sind aufgerufen an der aktion teilzunehmen: der code zum einbinden findet sich im wiki des ak vorrat.
wie man seine privatsphäre (so gut wie möglich) im internet schützen kann erfährt man zum beispiel in den „six tips to protect your privacy“ des eff.
die meinungsforscher von forsa haben in der zeit vom 27. bis 28.05.2008 im auftrag des arbeitskreis vorratsdatenspeicherung 1002 bundesbürger zur vorratsdatenspeicherung befragt:
demnach wissen 73% aller befragten, dass seit anfang 2008 alle verbindungsdaten jedes bürgers gespeichert werden müssen. in der gruppe der 14 bis 29-jährigen wissen dies aber deutlich weniger (61%), als in der gruppe der über 60-jährigen (75%). von denjenigen, die von der speicherpflicht wissen, haben jedoch nur 11% in bestimmten situationen auf die nutzung von telefon oder internet verzichtet. zwar gaben 52% der befragten an, bei sensiblen gesprächen (eheberatung, drogenberatung) auf eine kontaktaufnahme per telefon oder internet verzichten zu wollen und lieber persönlich vorzusprechen, jedoch haben 93% der befragten den eindruck, das sie von anderen menschen seit jahresbeginn privat oder beruflich ebenso häufig per telefon oder internet kontaktiert werden wie vor der datenspeicherung. die mehrheit der befragten (48%) hält – und das ist das überraschende dieser umfrage – die 6-monatige speicherung ihrer verbindungsdaten für eine notwendige maßnahme zur verbrechensbekämpfung. nur 46% empfindet die speicherung als einen unverhältnismäßigen eingriff in die eigenen freiheitsrechte. unter jungen leuten ist die zustimmung mit 51% sogar noch als höher als bei über 60-jährigen (45%).
selbstverständlich sind die ergebnisse dieser befragung mit einer gewissen vorsicht zu interpretieren. lässt man aber einmal ausser acht, dass die zahl der befragten mit 1002 gerade an der grenze des vertretbaren liegt (immerhin werden dadurch einige gruppen nicht mit abgebildet) und die zeitliche nähe der befragung mit dem überwachungsskandal bei der telekom – im zuge dessen die vorratsdatenspeicherung von den massenmedien oft genannt wurde – fällt, dann kann man zusammenfassen, dass junge leute also weniger von der datenspeicherung wissen und dieser sogar noch mehr zustimmen, als ältere. auch muss man festellen, dass die zahl der gegner einer datenspeicherung innerhalb eines jahres um acht prozentpunkte gefallen ist. forsa hatte im auftrag des stern vom 31.05. bis 01.06.2007 ebenfalls eintausend bundesbürger befragt und dabei festgestellt, dass „die sechsmonatige datenspeicherung, die von 2008 an vorgesehen ist, [...] bei 54 prozent der bürger auf widerstand [stößt].