11.01.2009
gaza-krieg: weißer phosphor, oder nicht?

White Phosphorus

human rights watch fordert die israelische administration auf, die verwendung von weißem phosphor im gaza-krieg umgehend zu stoppen, da dieser nur für den einsatz in dünn besiedelten gebieten und zum verschleiern von truppenbewegungen erlaubt ist und – nach ansicht der menschenrechtler – eine verwendung in dicht besiedelten gebieten wie dem gaza-streifen von internationalem recht ausgeschlossen wird. sprecher der israelischen administration erklärten sowohl human rights watch wie auch reportern von cnn und al jazeera gegenüber, dass die israelische armee keinerlei weißen phosphor einsetzt. auf fotos und live-bildern aus dem gaza-streifen und in berichten aus krankenhäusern von verbrennungsopfern ergibt sich jedoch ein anderer eindruck.

weißer phosphor entzündet sich selbst allein durch den kontakt mit dem in der luft enthaltenen sauerstoff  und brennt dann mit einer 1300 grad celsius heißen flamme unter starker entwicklung von weißem rauch, der in größeren mengen gesundheitsschädlich ist.

1.01.2009
willkommen im überwachungsstaat

ab heute nun gilt sowohl die vorratsspeicherung der durch das surfen im internet anfallenden vekehrsdaten – jene verkehrsdaten, die durch das telefonieren mit dem handy oder dem festnetz anfallen, werden bereits seit anfang 2008 gespeichert – wie auch die neuen überwachungsbefugnisse des bundeskriminalpolizeiamtes. das dafür vom bundestag und bundesrat in den letzten monaten verabschiedete umstrittene bka-gesetz wurde noch rechtzeitig von bundespräsident horst köhler unterzeichnet, so dass ab heute beamte des bka heimlich in unsere wohnungen eindringen, videokameras und mikrofone installieren und private computer durchforsten dürfen. im falle der vorratsdatenspeicherung liegt dem bundesverfassungsgericht bereits eine massenverfassungsbeschwerde zur entscheidung vor und gegen das bka-gesetz haben bereits politiker und bürgerrechtler eine beschwerde angekündigt.

es bleibt zu hoffen, dass wenigstens die richter die freiheitliche-demokratische grundordnung im auge haben und alsbald beide normen zu fall bringen. indes bleibt mir nur, allen eine frohes und vor allem friedliches neues jahr zu wünschen.