20.03.2009
kein kiez für nazis: kiezparade in f’hain

die hedonistische internationale ruft zum morgigen internationalen tag gegen rassismus zu einer demonstration gegen den kürzlich mitten im berliner stadtteil friedrichshain eröffneten thor steinar shop „tromsø“ auf. den inhabern wurde zwar inzwischen der vertrag gekündigt, jedoch soll mit der parade auch ein deutliches zeichen gegen die anhaltend hohe zahl rechtsextrem motivierter gewaltdelikte und alltäglichen rassismus gesetzt werden: „Alle Beats und Bands, die Freaks und die Normalos, die Durchen und die Frischen, die Jungen und die Alten…Geht auf die Strasse und zeigt den Faschos, dass wir bunt, laut und verdammt viele sind!“. los gehts punkt zwölf am boxhagener platz. gespielt wird mnml, d’n'b, reggae und bestimmt noch mehr.

12.03.2009
world day against cyber censorship: nein zur zensur des internet!

amnesty international usa ruft für den heutigen 12.03.2009 dazu auf, sich am world day against cyber censorship zu beteiligen und eine vorgefertigte e-mail an verantwortliche von yahoo, google und microsoft zu senden.

so unterstützenswert die aktion auch sein mag, neben der vermeintlichen zensur des internets durch private konzerne besteht aktuell eben auch die gefahr verantwortungsethisch begründeter staatlicher kontrolle und zensur in demokratischen gesellschaften. sollte es nämlich tatsächlich gelingen, unter verweis auf terror und kinderpornografie, die staatliche zensur des internets einzuführen – wie aktuell in deutschland diskutiert -, wären weiteren verwerfungen in dieser richtung in zukunft tür und tor geöffnet.

ich schlage daher vor, den heutigen world day against cyber censorship nicht nur gegenüber nicht-staatlichen akteuren zu begehen, sondern ausdrücklich auch vertreter staatlicher institutionen und gewählte abgeordnete in diese aktion einzubeziehen. es bedarf keiner großen worte und vorgefertigter mails. eine mail in der form „zensur gefährdet demokratie“ mit dem freundlichen hinweis darauf, dass ja bundestagswahlen vor der tür stehen kann da vielleicht auch schon wirken.

7.03.2009
weg mit den thor steinar shops

nur unter massiven polizeischutz lässt sich im berliner bezirk friedrichshain rechter modeschick shoppen: tausende menschen demonstrierten heute vor dem neuen thor steinar shop „tromsø“ und forderten dessen sofortige schließung.

Weg mit den Thor Steinar Shops

hundertschaften der berliner polizei standen zunächst entspannten antifa’s, punkern, familien mit kindern, feierleuten und passanten gegenüber und wurden dann leider kurz vor dem ende etwas ungehalten: filmerei hier, einheiten-zapping dort und dann schmeißen sich urplötzlich 10 polizisten auf einen völlig vom geschehen abseits stehenden punk. blöderweise ist die übliche reaktion auf solchen demos dann die sich in solidarität bemühende, herbeileilende masse – was dann aber wiederum für die polizei als vorlage dient, weitere einheiten anzukarren. ein immer wieder zu beobachtendes wechselspiel, welches meist – wie heute eben auch – mit einem hasch-mich-ritual zwischen polizei und den krawallkids endet. am ende standen dann nur noch die wannen vorm neuen naziladen und die passanten konnten wieder ungestört flanieren.

Weg mit den Thor Steinar Shops

6.03.2009
bka-gesetz: bußgeldbescheid

Ihnen wird zur Last gelegt, am Mittwoch, dem 12. November 2008 gegen 17.05 Uhr im Plenarbereich Reichstagsgebäude, Platz der Republik 1, 11011 Berlin gegen die Hausordnung des Deutschen Bundestages verstoßen zu haben, indem Sie sich während einer laufenden Sitzung (sic!) auf der Besuchertribüne des Plenarsaals mit zwei weiteren Besuchern von Ihren Sitzen erhoben und Zettel mit der Aufschrift „BKA-Gesetz gefährdet DEMOKRATIE“ hochhielten.

[...]

Ihre o.g. Handlung war geeignet, die laufende Sitzung des Deutschen Bundestages zu stören. Der eingesetzte Polizeivollzugsbeamte musste Ihnen fünft DIN-A-3-Zettel abnehmen, die Sie für circa 10 Sekunden nebeneinander über Ihren Köpfen gehalten hatten, so dass der Schriftzug „BKA-Gesetz gefährdet DEMOKRATIE“ zu lesen war. Im weiteren Verlauf mussten sich die Mitarbeiter des Parlamentsassistenzdienstes zu Ihnen auf die Tribüne begeben, um Sie aus dem Plenarsaal zu begleiten. Der Vorfall wurde vom amtierenden Präsidium bemerkt.

Im Plenarsaal fand gerade die zweite und dritte Beratung des „Gesetzesentwurfes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ statt. Das Hochhalten des o.g. Schriftzuges ist somit als Missfallenskundgebung bezüglich dieses Gesetzesentwurfes zu werten (sic!).

[...]

Mit freundlichen Grüßen

Deutscher Bundestag

- Der Direktor -