15.10.2009
mg-prozess: nicht-plädoyer & urteilsverkündung

wenn man es nicht besser wüsste, könnte man zu der annahme gelangen, das 1990 nicht die ddr, sondern die brd aufgelöst wurde:

„Tatsache ist, dass dieses Gericht ein Klima der Einschüchterung schürte, indem es BesucherInnen mit einer abschreckenden Sicherheitsverfügung konfrontierte und dadurch den uneingeschränkten Zugang der Öffentlichkeit zu diesem Prozeß nicht gewährleistete. Obwohl der Bundesgerichtshof Ende November 2007 dem Verfolgungseifer der Bundesanwaltschaft Zügeln angelegt und erklärt hatte, der Vorwurf, bei der „militanten gruppe” handele es sich nicht um eine terroristische, sondern allenfalls um eine kriminelle Vereinigung, fand dies kaum Niederschlag in den äußeren Rahmenbedingungen, unter denen dieser Prozeß vonstatten ging.

Im Zuge der rigiden Einlasskontrollen mußten sich ZuhörerInnen peniblen Körperkontrollen unterziehen und sämtliche Gegenstände abgeben; es gab Dispute über die Anzahl der erlaubten Papiertaschentücher und Schreibutensilien. So in den Gerichtssaal gelangt, erwartete die Zuhörerinnen dort eine massive Präsenz bewaffneter und mit schußsicheren Westen versehenen Bereitschaftspolizisten. Personenschützer sicherten das Terrain zusätzlich ab, anwesende Prozeßbeobachter des BKA waren erklärtermaßen auf der Suche nach potentiellen Sympathisanten der Angeklagten.“

(auszug aus: ein nicht-plädoyer vom 14.10.2009)

morgen dann findet der aktionstag zur urteilsverkündung im mg-prozess statt. das urteil wird verkündet in berlin-moabit, turmstraße 91, saal 700 und ab 11 Uhr ist einlass. zeitgleich soll vor dem gerichtsgebäude eine kundgebung stattfinden. nach der urteilsverkündung wird es in gerichtsnähe eine pressekonferenz geben und abends gibt es dann kundgebungen und demos in berlin, hamburg und stuttgart.

5.10.2009
permanente produktive unruhe

angela merkel, bis 1984 noch agitprop-sekretärin bei der fdj, dazu wohnungsbesetzerin und auch sonst zu zeiten der ddr nicht sonderlich neoliberal, hielt in ihrer funktion als bundeskanzlerin vor zwei tagen eine festrede zum neunzehnten jahrestag des anschlusses der ddr an die brd.

zwischen erinnerungen an die bewegte zeit vor 20 jahren und nüchtern-staatstragenden prognosen für gegenwart und zukunft rief frau merkel zur überwindung der aktuellen krise des finanzkapitalismus ironischerweise dazu auf, den geist des jahres 1989 aufleben zu lassen:

„Dabei muss das einigende Band, das uns vereint, das sein, dass wir uns nicht abfinden mit Unzulänglichkeiten, sondern nach Wegen suchen, Lösungen zu finden. Das heißt also, wir brauchen eine permanente produktive Unruhe, so wie wir sie im Jahre 1989 fast täglich in einer unglaublichen Dichte erlebt haben.“

permanente produktive unruhe und ein uns alle einigendes band des sich nicht mit unzulänglichkeiten-abfindens produziert lösungen? womöglich wie damals mit kritik gegenüber staat und institutionen und zeitweilig täglichen landesweiten massendemos und späterer selbstauflösung?

es stellt sich in bezug auf „produktiv“ aber auch die frage, was genau denn damit gemeint und mit welchen objektiven kriterien dies zu messen sei: warum z.b. werden der permanenten produktiven unruhe, die globalisierungsgegner 2007 in heiligendamm erzeugten um auf die misstände der neoliberalen politik der letzten zwei jahrzehnte und deren folgen für gesellschaft und natur aufmerksam zu machen, panzer, tornados, hochsicherheitszäune, wasserwerfer, giftgas und tausende uniformierte entgegengestellt werden bzw. warum z.b. am 12.09.2009 friedliche demonstranten auf einer bürgerrechts- und datenschutzdemo von polizisten attackiert wurden, obwohl sie lediglich ihrer grundrechte – demonstrations-, meinungs- und bewegungsfreiheit – ausübten und sich gegenüber unverhältnismäßig handelnden polizeibeamten produktiv unruhig verhielten?

ist es denn nur dann produktiv, dass menschen für freiheit und grechtigkeit demonstrieren, wenn am ende doch nur marktfreiheit und eigentumsfreiheit und nicht wesentliche grundrechte und persönliche lebensfreiheit das ziel sind?