aktion „schäuble wegtreten“

*zensiert* hat in seinem blog „pantoffelpunk“ dazu aufgerufen, dass der in die kritik geratene bundesinnenminister schäuble von seinem amt zurücktreten soll, da dieser „für einen Rechtsstaat nicht tragbar“ sei. wer diese forderung unterstützt, kann unter www.schaeuble-wegtreten.de für den rücktritt stimmen. in den vergangenen 48h haben bereits mehr als 2500 leute die rücktrittsforderung unterzeichnet.

ob es sinn macht zu glauben, dass nach einem rücktritt von schäuble alles besser wird, sei dahingestellt. immerhin ist schäuble nur der lauteste von allen. ich erinnere in diesem zusammenhang an die rede von frau merkel: „null toleranz bei innerer sicherheit“ oder an die geplante vorratsdaten-speicherung von bundesjustizministerin zypries. schäuble schreit und während die halbe republik auf ihn schimpft, werden im hintergrund die maßnahmen abgesegnet…

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