thüringen gegen härtere bestrafung von nazischlägern

brandenburg und sachsen-anhalt haben laut spiegel-online eine gesetzesinititative gestartet, mit dem ziel, rechte gewalttäter zukunftig härter zu bestrafen. um dies zu erreichen, soll es entsprechende änderungen im strafgesetzbuch geben:

„Der Rechtsstaat muss Stärke gegenüber extremistischen Schlägern zeigen“, heißt es in einer heute verbreiteten Mitteilung der Ministerinnen. Rassistische oder fremdenfeindliche Motive sollen nach dem Willen von Kolb und Blechinger bei der Festsetzung der jeweiligen Strafe besonders berücksichtigt werden.

und weiter heißt es:

Der Gesetzesentwurf von Kolb und Blechinger sieht eine Veränderung beziehungsweise Ergänzung dreier Paragrafen im allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs vor: In Paragraph 46 „Grundsätze der Strafzumessung“, Absatz 2 ist bisher von „Gesinnung“ die Rede – hier soll künftig jegliche Diskriminierung mit Verweis auf Artikel 3 des Grundgesetzes aufgeführt werden. Paragraph 47 „Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen“ will man für diese Fälle genauso ändern wie Paragraph 56 „Strafaussetzung“ in Bezug auf Bewährungsstrafen.

eine sprecherin des thüringer justizministerium lehnt gegenüber spiegel diesen vorschlag (als einzige aus den neuen bundesländern) dagegen ab.

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