überwachung von bahnhöfen| parlament ausgetrickst?

in der letzten sitzungswoche (05.-09.11.2007) hat der bundestag mit den stimmen der regierungsmehrheit beschlossen, die speicherung von videoaufnahmen an bahnhöfen und flughäfen von zwei auf 30 tage zu verlängern. bereits in der letzten woche kritisierte der bundesdaten- schutzbeauftragte, dass der entsprechende änderungsantrag nur wenige stunden vor der sitzung des innenausschusses einging.

in einer heute veröffentlichten erklärung sieht die fraktion die linke. darin ein versuch, dass parlament zu hintergehen:

Die Art und Weise, mit der die Regierungsmehrheit die Speicherfrist für solche Aufnahmen auf einen Monat aufgestockt hat, ist schamlos. Die Koalition hat die Tatsache ausgenutzt, dass sich die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Thematik der Fluggastdaten konzentrierte. Dieser Gesetzentwurf wurde – obwohl kein Sachzusammenhang gegeben war – mit einem Antrag zum Bundespolizeigesetz kombiniert. In diesen wiederum ist in letzter Minute, kurz vor der Plenardebatte, ein Änderungsantrag hineingemogelt worden, der die Videoüberwachung verschärft.

Das Parlament ist also regelrecht überrumpelt worden, und das in einer Frage, bei der es um das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung geht. Für die Verschärfung der Überwachungsmaßnahmen hat die Regierung bislang keine nachvollziehbaren Gründe vorgelegt. Das hat auch der Bundesdatenschutzbeauftragte klargestellt.

der innenpolitische sprecher der spd-fraktion, dieter wiefelspütz, hat heute die geplante längere speicherung von videodaten in einem interview bei deutschlandfunk verteidigt.

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