imk-vorschlag populistisch

die innenministerkonferenz (imk) zeigte in den letzten tagen aktionismus und verkündete großspurig, der npd den geldhahn abdrehen zu wollen. npd-nahe stiftungen und vereine (die es bisher nicht gibt!) sollen mit einem geänderten steuerrecht keine staatliche förderung mehr beantragen können. die maßnahmen der innenminister der bundesländer richten sich aber pauschal gegen stiftungen und vereine, die „verfassungsfeindliche ziele“ verfolgen und gerade nicht explizit gegen neonazis. somit könnte „auch der rosa-luxemburg-stiftung in denjenigen bundesländern der geldhahn abgedreht werden, in denen die linke. als verfassungsfeindlich eingestuft wird“, verkündet ulla jelpke am vergangenen donnerstag in ihrer presseerklärung. von den ideen der imk unberührt bleibt freilich die größte einnahmequelle der npd: die wahlkampfkostenerstattung!

zu einem neuerlichen verbotsverfahren gegen die npd konnte sich weder die imk noch die große koalition einigen und dies, obwohl bereits mehr als 175000 unterschriften durch die vom vvn-bda initiierten kampagne „npd-verbot-jetzt“ für die aufnahme eines neues verbotsverfahren gesammelt werden konnten. die übergabe der liste mit den unterschriften lehnte sowohl das bundestagspräsidium als auch der petitionsauschuss des bundestages ab. vorallem die cdu ist gegen die aufnahme eines erneuten verbotsverfahren. wegen des einsatzes von v-männern wurde das letzte verfahren aus dem jahr 2001 am 18.03.2003 vom bverfg eingestellt.

geeinigt hat man sich auf der imk dagegen auf ein verbotsverfahren gegen scientology.

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