ein neuer fall von 129a

Auszug aus §129a
die in griechenland lebende publizistin heike schrader (u.a. telepolis und jw) wurde am vergangenen montag bei ihrer einreise nach deutschland am flughafen köln/bonn von beamten des bka festgenommen. der vorwurf: bildung einer terroristischen vereinigen nach §129a. nachdem bereits ende juli u.a. gegen den berliner soziologen andrej holm unter zuhilfenahme fadenscheiniger argumente (zugriff auf bibliotheken, konspirative treffen…) ein solches verfahren eröffnet – und vor wenigen wochen vom bgh wieder aufgehoben – wurde, bahnt sich nun ein weiterer justizskandal an. am dienstagvormittag setzte der ermittlungsrichter am bundesgerichthof den haftbefehl gegen zahlung einer kaution und auflagen (pass abgeben, keine ausreise, wöchentliche meldung bei der polizei) vorläufig aus. ausführlichere information finden sich u.a. bei telepolis und junge welt.

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