„massenverfassungsbeschwerde“ wird übergeben

vollmachten in ordnern

am morgigen freitag werden in karlsruhe die vollmachten der als „größte verfassungsbeschwerde aller zeiten“ bezeichneten klage gegen das anfang 2008 in kraft getretene „gesetz zur zur neuregelung der telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter ermittlungsmaßnahmen sowie zur umsetzung der richtlinie 2006/24/eg“ vom arbeitskreis vorratsdatenspeicherung an das bundesverfassungsgericht (bverfg) übergeben.
vertreter des arbeitskreises werden in dieser nacht die 34443 vollmachten in 102 ordnern und 12 kartons von berlin nach karlsruhe fahren um diese gegen 11 uhr vormittages an die poststelle des gerichts zu übergeben. vor der übergabe werden auf dem platz der grundrechte pressewirksam 17 thesen zur verteidigung der grundrechte „angeschlagen“. auf weiteren plakaten werden entgegengesetzte äußerungen von politikern zu lesen sein, so etwa die aussage von bundeskanzlerin angela merkel: „wir werden nicht zulassen, dass technisch manches möglich ist, aber der staat es nicht nutzt.“.
der arbeitskreis hatte am 31. dezember vergangenen jahres eine 150-seitige beschwerdeschrift eingereicht. da zunächst die vielzahl der vollmachten noch erfasst werden musste, wurde die klageschrift in vertretung von acht beschwerdeführern eingereicht. der zuständige 6er-ausschuss hatte dann am 29. januar 2008 die „zuständigkeit in sachen ‚vorratsdatenspeicherung‘ geklärt“ und das verfahrung teils dem ersten und teils dem zweiten senat des bverfg zugeteilt. anfang februar hatte das bundesverfassungsgericht den eilantrag bundesregierung, bundestag, bundesrat und den länderregierungen zur stellungnahme zugeleitet. eine entscheidung über den eilantrag wird für märz 2008 erwartet.

Kommentar schreiben