schäuble beleidigt

in folge des internationalen aktionstages „freedom not fear – stop the surveillance mania“ hat sich heute der deutsche innenminister in einem interview mit der berliner tageszeitung zu wort gemeldet:

Am Samstag haben in Berlin tausende Menschen gegen Überwachung demonstriert. Manche sprechen von einer neuen Bürgerrechtsbewegung. Freut Sie das?

Warum soll ich jetzt sagen, dass mich das freut? Das war eine europaweite Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung. Ich halte diese Kritik für unberechtigt und ich halte auch die Ängste, die da bei jungen Menschen erzeugt werden, für falsch und unverantwortlich.

Warum?

Wir halten uns mit der Vorratsdatenspeicherung an die Umsetzung einer europäischen Richtlinie, und die halte ich angesichts des 11. September für richtig. Man muss immer wieder darauf hinweisen, dass schließlich nur die Verbindungsdaten für sechs Monate gespeichert werden. Wenn eine Polizeibehörde auf diese zugreifen möchte, muss das ein Richter genehmigen. Bei der derzeitigen Erregung ist es schwer, einer gewissen Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen. Das war bei der Volkszählung vor 25 Jahren nicht anders.

Auf den T-Shirts vieler Demonstranten war Ihr Konterfei abgebildet, darunter stand „Stasi 2.0“. Ärgert Sie das?

Ja, manchmal ärgert mich das schon. Besonders dann, wenn dieser Vergleich von Menschen kommt, die man eigentlich für gebildet hält. Die Gleichsetzung meiner Person mit der Stasi ist eine Beleidigung. Wer behauptet, es gäbe auch nur die entfernteste Ähnlichkeit zwischen der Realität in der DDR und in der Bundesrepublik, ist nicht nur geschichtsblind.

Ihren Kritikern macht Sorgen, dass die technischen Möglichkeiten der heutigen Sicherheitsorgane weit über die der Stasi hinausgehen…

Das ist doch Unsinn. Die Stasi hatte mehrere hunderttausend Mitarbeiter. Sie hat Menschen dazu gebracht, sich gegenseitig zu bespitzeln. Nicht einmal Ehegatten konnten einander trauen. Eltern mussten am Küchentisch darauf achten, was sie erzählen, damit ihre Kinder das nicht in der Schule ausplaudern. Das war eine Atmosphäre der Angst. Wer das mit der Bundesrepublik vergleicht, der diffamiert unsere Freiheitsordnung in einem Maße, wie wir es nicht zulassen dürfen. Wir haben nämlich in Deutschland schon einmal eine Freiheitsordnung durch verantwortungsloses und bösartiges Gerede derart diffamiert, dass am Ende die NS-Gewalt- und Willkürherrschaft an die Macht kommen konnte.

Auch Juristen und Politiker fürchten, dass die Demokratie hierzulande Züge eines Überwachungsstaates bekommt.

Wer schürt denn diese Angst? Wer hat denn den Leuten eingeredet, dass eine sechsmonatige Speicherung ihrer Kommunikationsdaten eine Bedrohung der Freiheit sei? Das waren gewisse Medien, Organe wie das Ihre gehören leider bisweilen auch dazu. Dabei ist es eine Frechheit, dass wir uns ausgerechnet von der politischen Linken vorhalten lassen müssen, unsere Sicherheitsorgane seien mit der Stasi vergleichbar. Dahinter steckt bei manchen natürlich auch der Versuch, die Stasi im Nachhinein zu verharmlosen.

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