agent provocateur / staatlich bezahlte randale?

mehrere mediendienste, u.a. indymedia [1] + [2 bild & video], freie-radios.net, spiegel online, welt online, berichten unter berufung auf den anwaltlichen notdienst der gipfelgegener über mehrere staatlich bezahlte agents provocateurs bei den gestrigen blockaden rund um heiligendamm:

[21:37] der anwaltliche notdienst der demonstranten erhebt schwere vorwürfe gegen die polizei. demnach sollen während der blockadeaktion vor dem zaun in heiligendamm vermummte zivilpolizisten in die demonstrantenmenge eingeschleust worden sein. augenzeugenberichten zufolge fiel am abend eine gruppe von vier bis fünf schwarz gekleideten jungen männern auf, die sich außergewöhnlich aggressiv gegenüber der polizei verhielten. als protestler die männer nach ihrer herkunft und identität befragt hätten, seien diese geflohen. einer sei jedoch festgehalten und als zivilpolizist erkannt worden.

schon beim g8-gipfel 2001 in genua wurden solche staatlich angeheuerten aufrührer eingesetzt, die den gipfelgegnern während der damaligen aktionen molotow-cocktails und anderes unterschoben…

ergänzungen:

die polizei hat heute (08.06.2007) laut spiegel.de den einsatz von autonom gekleideten zivilpolizisten zugegeben! noch am tag der enttarnung hatte die polizei den einsatz solcher beamter vehement dementiert. in der pressemitteilung der bao kavala heißt es dazu:

am mittwoch, den 06.06.2007 wurde gegen 19:00 uhr innerhalb der blockade vor der kontrollstelle galopprennbahn ein in zivil eingesetzter beamter aus der hansestadt bremen von anderen blockadeteilnehmern aus der selben region erkannt, angegriffen und gewaltsam aus der menschenmenge gedrängt. dabei wurde der beamte leicht verletzt. nur dem beherzten eingreifen friedlicher globalisierungskritiker ist es zu verdanken, dass es nicht zu schwereren verletzungen kam. behauptungen, der zivil-beamte habe den auftrag gehabt, andere blockadeteilnehmer zur begehung von straftaten und störungen anzustiften, entbehren jeglicher grundlage. seine einzige aufgabe bestand darin, informationen über die planung und begehung von straftaten und störungen zu erheben. der einsatz solcher zivilen kräfte ist bestandteil der deeskalationsstrategie und dient ausschließlich der beweiskräftigen feststellung von gewalttätern.

dieser vorgang ist eine riesen sauerei, denn wieso braucht man bei der masse der sowieso anwesenden polizisten zur beweissicherung noch zusätzlich zivilpolizisten? leider haben sich die bilder von den randalen zur demo in rostock beim volk so sehr eingebrannt, dass es nun sehr schwer fallen wird, daraus resultierende repressive maßnahmen des staates aufzuhalten. im sinne der sicherheit ist von staatlichen organen derzeit sowieso alles – auch verfassungwidrige maßnahmen – erlaubt.

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