mündliche verhandlung des bverfg zur vorratsdatenspeicherung


aktuell findet vor dem bundesverfassungsgericht in karlsruhe die mündliche verhandlung in sachen vorratsdatenspeicherung statt und die vertreter der bundesregierung haben bis zur mittagspause kaum überzeugende argumente für die fortsetzung der vorratsdatenspeicherung vortragen können. mehrere nachfragen der richter blieben unbeantwortet oder wurden nur unzureichend beantwortet. konkrete informationen zum aktuellen stand der verhandlungen finden sich im live-ticker des ak vorrat direkt aus dem presseraum des gerichts.

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